Patentrecht

Dritthersteller dürfen Portionskapseln für Nespresso Automaten verkaufen

Das OLG Düsseldorf hatte Anfang 2013 entschieden, dass Unternehmen Portionskapseln vertreiben dürfen, die mit den bekannten Nespresso Kaffeeautomaten kompatibel nutzbar sind. Darüber hinaus hat das OLG Düsseldorf damals entschieden, dass die Drittanbieter die Möglichkeit der Nutzung der Portionskapseln in den Nespressoautomaten auch öffentlich bewerben dürfen, obwohl die Portionskapseln bedeutend günstiger als die originalen Nespressokapseln verkauft werden.

 Dritthersteller dürfen Portionskapseln für Nespresso Automaten verkaufen ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Dritthersteller dürfen Portionskapseln für Nespresso Automaten verkaufen ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass sich der Patentschutz nur auf die technische Lösung und Ausarbeitung der Kaffeemaschine erstrecke, nicht aber auf die Form und Funktion der Kapsel.

Gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf aus dem Jahr 2013 hat die Firma Nestlé geklagt. Begründet wurde die Klage damit, dass der eigene Patentschutz auch den Verkauf der zu den Kaffeemaschinen passenden Kaffeekapseln umfasse und der Verkauf von kompatiblen Portionskapseln anderer Hersteller nicht akzeptiert werden müsse.

Die Sicht und das Interesse des Unternehmens Nestlé an einer alleinigen Verkaufsmöglichkeit der Nachfüllware lassen sich betriebswirtschaftlich nachvollziehen. So kosten die Kaffeemaschinen im Verhältnis zu den Kaffeekapseln relativ wenig Geld. Der Hauptumsatz findet über die relativ teuren Kaffeekapseln statt, die regelmäßig nachgekauft werden müssen, um die Kaffeemaschine nutzen zu können. Dadurch, dass der Konsument nach dem Kauf einer bestimmten Maschine eines Herstellers nur noch die Kapseln dieses bestimmten Herstellers in der Maschine nutzen kann, findet eine lukrative Markenbindung statt, die sich dann auch finanziell auszahlt.

Die Firma Nestlé hat die Klage gegen den Anbieter der günstigeren und in der Nespressomaschine nutzbaren Portionskapseln zurückgezogen. Damit bleibt es bei der Entscheidung des OLG Düsseldorf aus dem Jahre 2013. Drittanbieter dürfen also weiterhin kompatible Portionskapseln für Kaffeemaschinen anderer Hersteller entwerfen, vertreiben und vermarkten. Dies gilt selbstverständlich nur soweit bis gewerbliche Schutzrechte anderer Unternehmen verletzt werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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