Patentrecht

Das skurrile Amazon Patent – Dürfen Fotografen nun nicht mehr vor weißem Hintergrund fotografieren?

Der Online-Händler Amazon hat sich eine bestimmte Art der Fotoaufnahme im Studio patentieren lassen. Es geht dabei um die Aufnahme von Personen oder Objekten vor einer weißen Wand – ein ganz gewöhnlicher Vorgang bei der Fotoaufnahme im Studio. Nicht verwunderlich ist es daher, dass dieses Patent gerade unter Fotografen für Aufsehen sorgt und heftig kritisiert und belächelt wird. Doch wie ist so etwas möglich? Wie kam es, dass die Beschreibung dieses Vorgangs vom United States Patent and Trademark Office (USPTO) patentiert wurde und welche Folgen ergeben sich daraus?

 

Jeder Student nutzt das patentierte Arrangement

Bereits 2011 hat Amazon das Patent beim USPTO beantragt. Seit Mitte März ist Amazon allein berechtigt Fotos zu knipsen, die vor einem weißen Hintergrund geschossen werden und einem bestimmten Arrangement des Equipments entsprechen. Das Arrangement ist nicht besonders ausgefallen. Es ist die Rede von einer großen Lampe, die hinter dem Fotoapparat steht, diversen weiteren Lampen, die von der Seite den Hintergrund bestrahlen und einem weißen Hintergrund, wie er in fast allen Fotostudios vorzufinden ist. Außerdem hat sich Amazon die genauen Abläufe patentieren lassen, die erfolgen müssen, bevor das Foto geknipst wird: Die Hintergrundbeleuchtung muss vor den Frontlampen eingeschaltet werden und erst zum Schluss wird das Objekt für das Foto positioniert. Das klingt alles nach einem Vorgang, den jeder Student der Fotografie intuitiv ebenso ausführen würde.

Patent wird grundsätzlich nur bei neuen Erfindungen vergeben

Voraussetzung für eine Patentierung ist jedoch grundsätzlich, dass es sich um eine neue technische Erfindung handelt. Das ergibt sich aus §1 des deutschen Patentgesetzes. Als neu werden Vorgänge qualifiziert, die nicht dem bereits bekannten Stand der Technik angehören. In dieser Hinsicht besteht auch kein Unterschied zu den US-amerikanischen Voraussetzungen für die Vergabe von Patenten. Als neu kann natürlich auch ein bestimmter Vorgang des Fotografierens bewertet werden. Das eben beschriebene Arrangement kann allerdings wahrlich nicht als neue Erfindung beschrieben werden. Das Fotografieren vor einer weißen Wand mit der beschriebenen Ausleuchtung ist bereits unter Hobbie Fotografen seit Jahren bekannt. In Deutschland wäre der beschriebene Vorgang mit hoher Sicherheit nicht patentiert worden. Das USPTO scheint hier den Maßstab für die Bewertung als „neu“ sehr niedrig angesetzt zu haben. Möglicherweise wollte der Konzern, der bereits des Öfteren das USPTO kritisiert hatte, genau das aufzeigen. Vermutet wird auch, dass Amazon sich dieses Patent gesichert habe, um einem möglichen Patent-Trolling zu entgehen. Der Online-Versandhändler wurde in der Vergangenheit schon des Öfteren von sogenannten Patentverwertern verklagt. Da ein wichtiger Bestandteil der Amazon-Plattform die gezeigten Produktfotos mit weißem Hintergrund sind, wollte der Konzern hier möglicherweise einer Patentklage vorbeugen.

Verletzung des Patents in der Praxis unwahrscheinlich

Eine eventuelle fehlerhafte Bewertung des Patentamtes ändert jedoch erst einmal nichts an der Tatsache, dass dieses Patent existiert und eine Verletzung des Patents zu einer Schadensersatzforderung des Patent Inhabers führen kann. Eine Verletzung wird allerdings nur dann angenommen werden können, wenn sich der Fotograf detailgetreu an die Beschreibung des Patents hält. Das heißt: Bereits eine kleine Abweichung, wie das Einschalten der vorderen Lampe vor dem Anknipsen der seitlichen Lampen, führt dazu, dass keine Verletzung des Patents vorliegt. Die Beschreibung der Positionierung der Leuchten ist sehr genau und lässt sich leicht umgehen. Im Übrigen wird es ohnehin sehr schwer zu beweisen sein, wie das Foto nun genau zustande kam, zumindest im Hinblick auf den genauen Vorgang des Aufbaus. In der Praxis werden Fotografen, die diese bewährte Technik weiter anwenden, somit nicht viel zu befürchten haben. Einen Einfluss auf die Fotoproduktionen und Bildverkäufe in den USA ist somit nicht zu erwarten.

Deutsche Bildanbieter müssen sich, wenn sie ihre Bilder in Deutschland oder in anderen EU-Staaten anbieten ohnehin keine Gedanken machen. Das US-amerikanische Patent gilt ausschließlich für den US amerikanischen Raum. Deutsche Fotografen, die ihre Bilder in den USA anbieten, müssen sich in der Praxis jedoch aufgrund der oben beschriebenen Beweisschwierigkeiten ebenso wenig vor einer Inanspruchnahme des Patentinhabers Amazon fürchten.

Fazit

Das an Amazon vergebene Patent wirft zu recht viele Fragezeichen auf. Eine Erklärung des Konzerns zum Sinn und Zweck dieses Patents wäre durchaus wünschenswert. Für die Fotografen bedeutet die Erteilung des Patents jedoch nicht das Aus für das Fotografieren vor einem weißen Hintergrund. Eine Verletzung des Patents erfolgt nur, wenn sich der Fotograf genauestens an die beschriebenen Anweisungen hält. Bereits eine geringe Abweichung schließt eine Verletzung aus.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Stefan Kühlberg sagt:

    Sehr informativer Artikel über den Unsinn, Trivialitäten patentieren zu lassen … Allerdings würde ich gravierende Grammatikfehler wie „Fotografie Student“ und die diversen fehlenden Kommata beheben bzw. ergänzen. Ansonsten leidet die Professionalität etwas, aber das ist nur ein gutgemeinter Tipp.

  2. […] Amazon hat sich in den USA eine bestimmte Art Fotografien anzufertigen per Patent schützen lassen. Es geht um Aufnahmen von Personen oder Objekten vor einer weißen Wand. […]

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