gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln bestätigt, dass „Gutschrift auf einer der nächsten Telefonrechnungen“ als ausreichende Angabe für eine Rabattwerbung anzusehen ist

In einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln wurde klargestellt, dass die Werbung für ein Rabattangebot eines Telekommunikationsunternehmens, welche in den Bedingungen ausführt, dass der vergütete Betrag “auf einer der nächsten Telefonrechnungen gutgeschrieben” wird, eine wettbewerbskonforme Verkaufsförderungsmaßnahme darstellt. Die angegebenen Informationen seien ausreichend und auch als genügend klar und eindeutig anzusehen. Das Urteil wurde am 09.08.2013 unter dem Az.: 6 U 219/12 gefällt.

OLG Köln bestätigt, dass „Gutschrift auf einer der nächsten Telefonrechnungen“ als ausreichende Angabe für eine Rabattwerbung anzusehen ist©-cirquedesprit-Fotolia

OLG Köln bestätigt, dass „Gutschrift auf einer der nächsten Telefonrechnungen“ als ausreichende Angabe für eine Rabattwerbung anzusehen ist©-cirquedesprit-Fotolia

Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, bringt vor, dass das beklagte Telekommunikationsunternehmen für ihr Tarifangebot in unlauterer Weise mit Gutschriften und Rabatten Werbung betreibe. Nachdem seiner Klage im Übrigen durch erstinstanzliches Teilanerkenntnisurteil entsprochen worden ist, macht der Kläger im Berufungsverfahren nur noch geltend, der von der Beklagten in ihrer Internetwerbung erteilte Hinweis, dass der vergütete Betrag dem Kunden „auf einer der nächsten Telefonrechnungen gutgeschrieben” werde, stelle die Bedingungen der Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme nicht eindeutig dar und enthalte dem Kunden eine für seine geschäftliche Entscheidung wesentliche Information vor. Die Beklagte verteidigt das Urteil des Landgerichts Bonn aus erster Instanz, auf das Bezug genommen wird.

Transparente Angaben über die Bedingungen der Inanspruchnahme bei Rabatten

In der Begründung wird ausgeführt, dass Rabatte und Gutschriften Verkaufsförderungsmaßnahmen darstellen, für die § 4 Nr. 4 UWG im Einklang mit der Richtlinie 2005/29/EG transparente Angaben über die Bedingungen ihrer Inanspruchnahme fordert, darstellen und zwar wegen der mit der Ankündigung erzielten Anlockwirkung grundsätzlich schon in der Werbung. § 4 Nr. 4 UWG soll der Missbrauchsgefahr begegnen, dass Verbraucher durch attraktive Verkaufsförderungsmaßnahmen zum Vertragsabschluss bewegt, ihnen die für deren Inanspruchnahme aufgestellten hohen Hürden aber verschwiegen werden. Damit der Verbraucher seine Kaufentscheidung in Kenntnis der relevanten Umstände treffen kann, muss er sich über die wesentlichen Bedingungen informieren können und darf nicht darüber im Unklaren gelassen werden, welche Bedingungen im Einzelfall gelten. Unter Bedingungen der Inanspruchnahme sind die Voraussetzungen zu verstehen, die erfüllt sein müssen, damit der Kunde die Vergünstigung erlangen kann, was Angaben zum zugelassenen Personenkreis und zu den Modalitäten der Inanspruchnahme umfasst, etwa wenn ein Preisnachlass nur für bestimmte Waren gewährt wird. Hierzu zählen aber nicht die Informationen über den in Aussicht gestellten Vorteil selbst. Die vom Kläger hier als unzureichend beanstandete Angabe, wann der ausgelobte Preisnachlass dem Verbraucher gutgeschrieben wird, betrifft die Beschaffenheit des Vorteils, nicht hingegen die Modalitäten seiner Inanspruchnahme. Dem Kläger steht auf Grundlage des unstreitigen Sachverhalts kein Unterlassungsanspruch aus dem UWG gegen die Beklagte zu. Es handelt sich vorliegend nicht um einen Wettbewerbsverstoß, der Unlauterkeitstatbestand des § 4 Nr. 4 UWG ist nicht erfüllt.

Unabhängig davon enthält die Internetwerbung der Beklagten zu diesem Punkt Angaben, die unter Berücksichtigung des aktuellen Informationsbedürfnisses der von der Werbung angesprochenen Verbraucher als ausreichend und nach Lage der Dinge auch als genügend klar und eindeutig angesehen werden können. Gesondert anzugeben hat der Werbende nur diejenigen aus Sicht des Verbrauchers nicht ohne Weiteres zu erwartende Umstände, die die Möglichkeit einschränken, in den Genuss der Vergünstigung zu gelangen. Kann der Verbraucher die werbend herausgestellte Preisvergünstigung nicht sogleich in Anspruch nehmen, benötigt er noch keine umfassenden Informationen zu den Voraussetzungen ihrer Inanspruchnahme; in solchen Fällen reicht es aus, ihm diejenigen Informationen zu geben, für die nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zur Zeit der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht.

Dem Kläger ist zuzugestehen, dass die offene Formulierung Unklarheiten hervorruft bezüglich des Zeitpunktes der Rabattgutschrift. Es ist nicht ersichtlich, auf welcher Telefonrechnung diese erfolgt. Es ist anzunehmen, dass der Beklagten im Rahmen ihrer Internetwerbung eine genauere Angabe unter Berücksichtigung der denkbarer Ausnahmen und Eventualfälle möglich wäre. Aus der maßgeblichen Sicht der verständigen und aufmerksamen Durchschnittsverbraucher bedarf es solch differenzierter Angaben aber letztlich nicht.

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.11.2012 verkündete Teilanerkenntnisurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn (Az.: 11 O 10/12) wird zurückgewiesen.(ALH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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