gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm: Gleicher Streitwert auch bei Anspruch gegen den Geschäftsführer

Besteht ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen ein Unternehmen und wird dieser auch gegen den Geschäftsführer selbst geltend gemacht, dann ist der Streitwert in gleicher Höhe anzusetzen.

 OLG Hamm: Gleicher Streitwert auch bei Anspruch gegen den Geschäftsführer ©-cirquedesprit-Fotolia

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Die Beklagte mahnte das klägerische Unternehmen und ihren Geschäftsführer zunächst wegen eines nach ihrer Auffassung begangenen Wettbewerbsverstoßes ab, da diese widersprüchliche Angaben zu den Rücksendekosten im Falle eines Widerrufs gemacht habe. Dagegen wandte sich die abgemahnte Partei wiederum  mit einer Klage an das Landgericht, das der Klage statt gab und einen Streitwert von 10.000,- € festsetzte. Gegen diese Streitwertfestsetzung wandte sich schließlich der Kläger mit einer Beschwerde und beantragt die Heraufsetzung des Streitwerts auf 30.000,- €. Das OLG Hamm hatte nun zu klären ob für beide Ansprüche ein identischer Streitwert festzusetzen oder bei dem Anspruch gegen den Geschäftsführer eine Reduzierung vorzunehmen ist.

OLG Hamm: Identischer Streitwert für beide Ansprüche

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 01.12.2015 (Az. I-4 W 97/14) entschieden, dass für beide Ansprüche ein gleicher Streitwert gelte.

Zwar haben andere Gerichte in der Vergangenheit eine Reduzierung durchaus schon bejaht, doch könne eine solche Annahme nach der neueren Rechtsprechung des BGH zur Geschäftsführerhaftung nicht mehr weitergeführt werden. Sofern nämlich mehrere Ansprüche Gegenstand eines Rechtsstreit sind, werden zur Ermittlung des Streitwertes grundsätzlich die Einzelwerte dieser Ansprüche addiert. Ein Ausnahmefall, in dem diese Addition zu unterbleiben hat, liegt in der hier vorliegenden Konstellation nicht vor, zumal hier auch keine „wirtschaftliche Identität“ der Ansprüche ausscheidet.

Fazit

Eine (Mit-)Haftung des Geschäftsführers setzt nach Ansicht des OLG Hamm besondere Umstände voraus. Wer also nicht nur die juristische Person, sondern auch den gesetzlichen Vertreter in Anspruch nehmen möchte, geht ein nicht unerhebliches Prozessrisiko ein und verdeutlicht gerade hierdurch, welch hohe Bedeutung auch die Inanspruchnahme des gesetzlichen Vertreters für ihn hat. In Anbetracht dieses Risikos ist es nicht vereinbar, den Anspruch gegen den gesetzlichen Vertreter grundsätzlich niedriger zu bewerten als den Anspruch gegen die juristische Person.

Folglich ist für beide Ansprüche ein identischer Streitwert festzusetzen.(N.G)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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