gewerblicher Rechtsschutz

Müssen auch Makler Angaben zur Energieeinsparung machen?

Die Frage, ob Makler EnEV-Pflichtangaben machen müssen, bleibt umstritten. Das Landgericht (LG) Gießen hat nun entschieden, dass ein Makler keine Pflichtinformationen zur Energieeinsparungsverordnung bereitstellen muss (Urt. v. 11.09.2015, Az. 8 O 7/15).

Müssen auch Makler Angaben zur Energieeinsparung machen? © IckeT - Fotolia

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Ausgangspunkt ist die Vorschrift des § 16a der EnEV. Dessen Absatz 1 besagt, dass wenn vor dem Verkauf eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien aufgegeben wird und zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vorliegt, der Verkäufer sicherzustellen hat, dass die folgenden Immobilienanzeigen folgende Pflichtangaben enthalten:

  1. die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1,
  2. den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude,
  3. die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes,
  4. bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und
  5. bei Wohngebäuden die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse.

LG Gießen: Makler nicht im Anwendungsbereich

Im Fall, den das LG Gießen beurteilen musste, hatte der Makler keine Angaben zum Energieausweis getätigt. Der Kläger, ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger Umwelt- und Verbraucherschutzverband, bewertete dies als Verstoß gegen die oben genannte Vorschrift.

Das hessische Landgericht wies die Klage ab, da der Makler nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift einzubeziehen sei. Es betonte, dass über § 16 Abs. 2 ausdrücklich auch Vermieter, Verpächter und Leasinggeber die gleiche Verpflichtung treffe. Ansonsten spricht das Gesetz von „Verkäufer“. Da die Beklagte aber kein solcher war, kann er hier nicht gemeint sein.

Eine andere Auslegung folge auch nicht aus der EU-Richtlinie 2010/31/EU, wonach nicht geregelt ist, wen die Verpflichtung der Darstellung der Angabe trifft. Der nationale Gesetzgeber hat ihn gerade nicht aufgeführt, „auch wenn nicht verkannt werden soll, dass der Makler regelmäßig im Auftrag des Verkäufers tätig wird“.

LG Tübingen nimmt Makler in die Pflicht

Hätte der nationale Gesetzgeber auch den Makler den Verpflichtungen des § 16a EnEV unterwerfen wollen, so hätte er diesen neben dem Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber ausdrücklich in den Anwendungsbereich von § 16a EnEV mit einbeziehen können. Es bedürfe also einer Gesetzesänderung, die nicht Aufgabe der Richter sei.

Das sehen aber nicht alle Gerichte so: Das LG Tübingen z.B. hat eine Pflicht zur Kennzeichnung zuletzt bejaht (Urt. v. 19.10.2015, Az. 20 O 60/15).

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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