gewerblicher Rechtsschutz

Mehrfachabmahnung: Unternehmen können wegen einer Wettbewerbsverletzung mehrfach in Anspruch genommen werden

Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.12.2015, Az. 6 W 96/15) hat entschieden, dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein Anwalt ein einzelnes Unternehmen aufgrund identischer wettbewerbsrechtlicher Verletzungen im Namen verschiedener Mandanten einzeln in Anspruch nimmt. Im Ergebnis stelle nicht jede parallele Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen auch immer einen Rechtsmissbrauch dar.

Mehrfachabmahnung: Unternehmen können wegen einer Wettbewerbsverletzung mehrfach in Anspruch genommen werden © IckeT - Fotolia

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Mehrfachverfolgung von Rechtsverstößen durch einen Anwalt möglich

Zwei Unternehmen im Bereich des Vertriebs von Verpackungsmaterialien hatten das Wettbewerbsverhalten eines konkurrierenden Unternehmens als wettbewerbsrechtlich unzulässig bewertet und das unzulässige Wettbewerbsverhalten im außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren angegriffen. Vertreten wurden die Unternehmen dabei durch denselben Rechtsanwalt. Das beklagte Unternehmen bewertete die Mehrfachverfolgung derselben Rechtsverstöße durch einen Anwalt als rechtsmissbräuchlich.

Rechtsmissbrauch bei paralleler Verfolgung von Wettbewerbsverstößen

Die Richter am Oberlandesgericht Frankfurt sind der Argumentation des beklagten Unternehmens im Ergebnis nicht gefolgt. Nach Ansicht des Gerichts sei eine mehrfache Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Namen verschiedener Mandanten durch denselben Anwalt nicht grundsätzlich rechtsmissbräuchlich. Entscheidend sei, dass die von einem Anwalt vertretenen Mandanten in keiner Weise unternehmerisch oder konzernmäßig verbunden seien. Jedes Unternehmen agiere unabhängig von dem anderen. Rechtsmissbräuchlich kann die parallele Verfolgung von Wettbewerbsverstößen dann sein, wenn verschiedene Teile eines Konzerns eine Abmahnung schicken. Sind Gläubiger derart miteinander verbunden, dass die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuverlässig abgestimmt werden kann, ist eine Mehrfachverfolgung als rechtmissbräuchlich zu bewerten. Im vorliegenden Fall aber haben die Gläubiger völlig unabhängig voneinander gehandelt, so dass eine die Mehrfachverfolgung von identischen Wettbewerbsverstößen keinen Rechtsmissbrauch darstelle.

Rechtlicher Hintergrund

Begehen Unternehmen wettbewerbsrechtlich relevante Verletzungen, können konkurrierende Unternehmen im außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren gegen diese Rechtsverletzungen vorgehen. Dabei können verletzte Unternehmen Unterlassungs- und Kompensationsansprüche durchsetzen. Ziel des geltenden Wettbewerbsrechts ist es, dass der Wettbewerb ohne unzulässige Einschränkungen betrieben werden kann und der Verbraucher vor einer unzulässigen Beeinflussung geschützt wird. Konzernmäßig oder gesellschaftsrechtlich getrennte Unternehmen müssen sich dabei nicht zwingend mit anderen verletzten Unternehmen absprechen, sondern können bestehende Unterlassungs- und Kompensationsansprüche im eigenen Namen durchsetzen. Rechtsverletzende Unternehmen können daher aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes auch von mehreren Parteien in Anspruch genommen werden. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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