gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld: Für Makler gelten die EnEV-Pflichtangaben nicht

Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband hat vor dem Landgericht Bielefeld gegen einen Makler wegen einer wettbewerbswidrigen Anzeige in einer Tageszeitung geklagt. Dieser hatte in einer Tageszeitung eine Wohnung zur Anmietung angeboten. Dabei seien in der aufgegebenen Anzeige nicht sämtliche nach § 16 a Energieeinsparungsverordnung (EnEV) vorgegebenen Pflichtangaben gemacht worden.

LG Bielefeld: Für Makler gelten die EnEV-Pflichtangaben nicht ©2006-James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com-Fotolia_2097970_XS.jpg

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LG Bielefeld sieht kein Wettbewerbsverstoß

Das LG Bielefeld hat nun entschieden, dass die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV)  nur für den Verkäufer bzw. Vermieter einer Immobilie, aber nicht auch für den Makler gelten. [LG Bielefeld, Urt. v. 06.10.2015 – Az.: 12 O 60/15]

Wortlaut der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) eindeutig

Laut dem LG Bielefeld sei der Wortlaut des § 16 a EnEV sehr eindeutig und umfasse nur den Verkäufer und Vermieter einer Immobilie. Insbesondere unter Berücksichtigung, dass der Gesetzgeber die Norm erst kürzlich verändert es aber dennoch unterlassen habe den Makler mit in den Gesetzestext hineinzunehmen. Daher sei eine Ausdehnung der Pflicht zur Veröffentlichung der Angaben des Energieausweises über den Wortlaut hinaus auf den Makler methodisch nicht zulässig. [STK]

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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