gewerblicher Rechtsschutz

Kritische Blogeinträge: Bezeichnung als Abzocker

In der heutigen Medienlandschaft nehmen Blogger eine immer wichtiger werdende Position ein. Gebloggt wird heutzutage über jegliche Themen. Vielfach agieren Internetblogger unabhängig von kommerziellen Redaktionen. Vielmehr genießen Blogger oftmals die Freiheit auch kritisch zu Themen und Geschehnissen Stellung nehmen zu können. Immer wieder kommt es daher zu Situationen, in denen Privatpersonen und Unternehmen gegen gebloggte Medieninhalte mit juristischen Mitteln vorgehen möchten, weil eine Verletzung eigener Persönlichkeitsrechte oder wettbewerbsrechtlicher Pflichten vorgeworfen und eine Unterlassung der Äußerung angestrengt wird.

Kritische Blogeinträge: Bezeichnung als Abzocker© ferkelraggae-Fotolia

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Konkretes Wettbewerbsverhältnis nötig

Im vorliegenden Fall hat sich ein Unternehmen gegen die Veröffentlichung eines Rechtsanwaltes zur Wehr setzen wollen, der in seinem Internetblog kritisch Stellung zu dem Unternehmen der Klägerin bezogen hat. Der Blogger hat die Klägerin als “Abzocker” betitelt und noch nicht rechtskräftige Urteile thematisiert. Die Klägerin sah in diesem Fall eigene Persönlichkeitsrechte verletzt. Darüber hinaus sah die Klägerin in dem Verhalten einen Wettbewerbsverstoß.

Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.01.2015 – Az.: 6 W 4/15) hat in diesem Fall entschieden, dass zwischen Klägerin und Beklagten schon gar kein Wettbewerbsverhältnis bestehe. Voraussetzung für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses sei ein bestehendes wirtschaftliches Konkurrenzverhältnis. Im vorliegenden Fall sei zwar zu erkennen, dass die Handlungen des Bloggers die Belange der Klägerin berühren. Für die Annahme eines direkten und für die Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nötigen Konkurrenzverhältnisses reiche diese mögliche Beeinträchtigung jedoch nicht aus.

Darüber hinaus konnte das Gericht auch keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erkennen. Der Rechtsanwalt habe in seinem Blog zwar Stellung zu einem noch nicht rechtskräftig beendeten Verfahren bezogen. Dieses Verfahren sei jedoch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung beendet gewesen, so dass für die Durchsetzung eines zukünftigen Unterlassungsanspruchs kein Raum mehr gegeben sei.

(NiH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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