gewerblicher Rechtsschutz

Hinweis-Sternchen müssen Werbungsnah platziert werden

Wie das LG Freiburg am 23.02.2015 (Az. 12 O 105/14) entschieden hat, muss ein Sternchen-Hinweis in unmittelbarer Nähe der Werbung auffindbar sein. Zudem sei ein bloßer Vermerk mit Hinweis auf eine entsprechende Internetseite nicht ausreichend.

Keine versteckten Sternchen ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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„19% MwSt. geschenkt“

Im zu entscheidenden Fall warb die Beklagte in einer Zeitungsanzeige mit der Aussage „19% MwSt. geschenkt“. Als unzureichend wurde angesehen, dass diese Anzeige zwar ein Sternchen-Hinweis enthielt, dieser aber erst nach zwei folgenden Seiten erklärt wurde.

Räumliche Trennung verhindert ausreichenden Zusammenhang

Dieser Art der Sternchen-Auflösung wird vorgeworfen, dass der Hinweis nicht in notwendiger Weise am Blickfang teilnimmt. Eine räumliche Trennung über mehrere Seiten könne einen Zusammenhang zwischen den Bereichen nicht ausreichend erkennen lassen.

Von dieser Ansicht kann auch nicht abgewichen werden, wenn dem Verbraucher offeriert wird, dass sich nähere Bedingungen auf einer Internetseite einsehen lassen. Laut dem LG Freiburg müsse der Verbraucher bereits im Rahmen der Anzeige über eventuelle Einschränkungen informiert werde.

(ThSc)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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