gewerblicher Rechtsschutz

Kein kerngleicher Verstoß, wenn Telefonnummer nun angegeben, aber falsch platziert

Wettbewerbsverletzungen im Internet haben nicht selten Abmahnungen zur Folge. Ist dies der Fall gibt es verschiedene Möglichkeiten der Reaktion: Sich verurteilen lassen, sofern der Abmahnende ein einstweiliges Verfügungs- bzw. ein Klageverfahren einleitet. Dann muss im Zuwiderhandlungsfall ein Ordnungsgeld gezahlt werden.

Kein kerngleicher Verstoß, wenn Telefonnummer nun angegeben, aber falsch platziert©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Beklagter hat Qual der Wahl

Eine andere Möglichkeit ist die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Nachteil ist, dass dann 30 Jahre eine Vertragsstrafe droht.

Kommt es zu einem nochmaligen Verstoß, ist regelmäßig die Frage, ob dieser mit der ersten rechtswidrigen Handlung zu vergleichen ist, oder ein neuer Verstoß gegeben ist. Ein Fall der Zuwiderhandlung ist dann noch gegeben, wenn es sich um einen kerngleichen Verstoß handelt. Wie weit ein solcher reicht, ist ein beliebtes Thema in der Rechtsprechung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in diesem Zusammenhang kürzlich entschieden, dass es nicht kerngleich ist, wenn zunächst eine fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung moniert wurde und im zweiten Fall die Kontaktdaten an der falschen Stelle sind (Beschl. v. 29.01.2015 – Az.: 6 W 3/15). #

Kein Ordnungsgeld, aber Unterlassung

Nach Ansicht des Gläubigers ist gegen die vom Gericht ausgesprochene Verpflichtung verstoßen worden. Die Richter verneinten dies, da die Fragen „ob“ und „wo“ der Telefonnummer nicht kerngleich sind.

Folge ist, dass der Beklagte kein Ordnungsgeld entrichten musste. Trotzdem war er natürlich zur Unterlassung verpflichtet – ein genereller Verstoß lag unstreitig vor.(JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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