gewerblicher Rechtsschutz

Kartellverstoß: Ausschluss des Vertriebs über Internetplattformen unzulässig

Das Oberlandesgericht Schleswig entschied in seinem Urteil vom 05.06.2014 (AZ.: 16 U (Kart) 154/13), die Verwendung einer Klausel, die den Vertrieb über Internetplattformen wie eBay und Amazon verbietet, sei unzulässig. Damit wies das OLG Schleswig die Berufung des Kameraherstellers Casio gegen ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Kiel zurück. Dieses ging auf eine Klage der Wettbewerbszentrale zurück.

 Kartellverstoß: Ausschluss des Vertriebs über Internetplattformen unzulässig©-cirquedesprit-Fotolia

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Die Wettbewerbszentrale wandte sich gegen die von der Fa. Casio verwendete Klausel: „Der Verkauf über so genannte ‚Internet-Auktionsplattformen’ (z. B. eBay), Internetmarktplätze (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet.“. Diese bewirke und bezwecke eine Einschränkung des Wettbewerbs und sei damit kartellrechtswidrig, so das OLG. Für den Verbraucher ergebe sich eine Limitierung des Zugangs zum E-Commerce, da die Erreichbarkeit des Händlers eingeschränkt sei. Die betroffenen Händler seien in ihrem Marktzugang beschnitten, da sie nicht in Konkurrenz zu anderen Unternehmen treten können, die gleichwertige Waren auf den Internetplattformen anbieten. Folge sei die Reduzierung des Preisdrucks, die nicht durch Preisvergleichsportale oder Online-Shops anderer großer Händler kompensiert werden könne. Es sei anzunehmen, dass es Casio Europe gerade auf diesen Effekt ankam.

Kameras hochtechnisch und daher erklärungsbedürftig?

Die Beklagte brachte zur Rechtfertigung der verwendeten Klausel hervor, die Kameras seien hochtechnische und damit erklärungsbedürftige Produkte, so dass ein Vertrieb über Internetplattformen ausgeschlossen werden müsse. Dies ließ das OLG Schleswig nicht gelten. Die Freiheit eines Unternehmens was die Art und Weise des eigenen Vertriebs angeht, finde ihre Grenzen in wettbewerbsbeschränkenden Vorgaben des Gesetzes. Zwar seien beschränkende Vereinbarungen unter bestimmten restriktiven Voraussetzungen zulässig. Dies gelte jedoch nur für sog. selektive Vertriebssysteme, welches der Vertrieb der Fa. Casio jedoch nicht aufweise.

Keine Freistellung vom Kartellverbot

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts handele es sich bei dem Ausschluss des Internetplattformhandels um eine Kernbeschränkung des Wettbewerbs, so dass auch eine Freistellung vom Kartellverbot nicht in Betracht komme. Dr. Wolfgang Nippe, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, kommentiert das aktuelle Urteil laut einer Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale: „Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Interessen des Herstellers, der Verbraucher und der Händler umfassend gegeneinander abgewogen und sein Urteil ausführlich begründet. Dieses Judikat wird Maßstäbe in der weiteren Diskussion dieses Fragenkomplexes setzen“. Weiter Nippe: „Die Entscheidung bewegt sich auf der Linie des Bundeskartellamts.“ Ähnlich hatte die Kartellbehörde in einer Pressemitteilung vom 28.04.2014 erhebliche Bedenken gegen die Praxis des Schuhherstellers ASICS geäußert, wonach den Händlern die Nutzung von Online-Marktplätzen wie eBay oder Amazon untersagt wurde.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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