gewerblicher Rechtsschutz

Kartellrechtlicher Streit zwischen Kabel Deutschland und Telekom geht in die nächste Runde

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die Telekom ihre Entgelte für die Breitbandkabelnutzung durch die Vodafone Kabel Deutschland GmbH nicht missbräuchlich ausgestaltet habe.  Die Vodafone Kabel Deutschland GmbH legte hiergegen Revision ein. Der BGH verwies die Sache nun zur erneuten Sachaufklärung an das OLG Frankfurt zurück.

Kartellrechtlicher Streit zwischen Kabel Deutschland und Telekom geht in die nächste Runde ©-cirquedesprit-Fotolia

Hintergrund dieses Rechtstreites ist eine Vereinbarung zwischen den beiden Parteien.  Im Jahr 2003 erwarb die Kabel Deutschland GmbH von der Telekom Deutschland GmbH einige Regionalgesellschaften, in die die Telekom zuvor ihr Breitbandkabelnetz ausgegliedert hatte. Die deutsche Telekom AG betrieb bis zu diesem Zeitpunkt das Breitbandkabelnetz selbst. Sie gliederte dieses Geschäft jedoch aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben in eine Tochtergesellschaft aus, die wiederum in verschiedene Regionalgesellschaften aufgespalten wurde.

Bestandteil dieses Erwerbs durch die Kabel Deutschland GmbH war auch das Anlagevermögen, welches zum größten Teil aus dem Breitbandkabelnetz bestand. Die Kabelkanalanlagen hingegen, in denen die Breitbandkabel liegen, verblieben im Eigentum der Telekom  Deutschland GmbH. Damit aber die Kabel Deutschland GmbH die Breitbandkabel in den Kabelkanalanlagen liegen lassen konnte, schlossen die beiden Parteien Mietverträge über diese Anlagen ab. Für die Befugnis zur Mitbenutzung wurde ein Entgelt in Höhe von rund 100 Millionen Euro pro Jahr vereinbart.

Regulierung durch die Bundesnetzagentur

Wichtig hierbei ist jedoch, dass die Telekom diese Entgelte nicht frei bestimmen kann. Vielmehr unterliegt sie hierbei der Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Diese Regulierung lässt sich nach dem Telekommunikationsgesetz in eine Zugangs- und eine Entgeltregulierung einteilen. Im Rahmen der Zugangsregulierung wird festgestellt, dass die Telekom, als Inhaberin eines Großteils der Teilnehmeranschlussleitungen in Deutschland (sog. „letzte Meile“), über beträchtliche Marktmacht in diesem Bereich verfügt und somit auch Konkurrenten Zugang zu diesem Netz gewähren muss. Ziel dessen ist die Schaffung von Wettbewerb, da es für die Wettbewerber ökonomisch nicht sinnvoll ist, eigene parallel gelegene Teilnehmeranschlüsse zu verlegen. Letztlich würde hierdurch die Marktteilnahme der Wettbewerber verhindert.

Für die Zugangsgewährung kann die Telekom jedoch ein Entgelt verlangen, das ebenfalls der Regulierung unterliegt. Dürfte sie dieses Entgelt frei bestimmen, könnte sie ihre Marktmacht dazu missbrauchen zu hohe Entgelte zu fordern, um potentielle Konkurrenten vom Markt zu drängen. Letztlich wirkt sich diese Entgeltregulierung auch auf die Endkundenpreise aus und kommt den Verbrauchern zu Gute.

Im Jahr 2010 verpflichtete die Bundesnetzagentur die Telekom dazu, Wettbewerbern Zugang zu den Kabelkanalanlagen zu gewähren. Das Entgelt für die Überlassung eines Viertels eines Kabelkanalrohrs setzte sie hierbei auf 1,44 € pro Meter und Jahr fest. Die entsprechende Verfügung wurde jedoch angefochten und ist daher nie bestandskräftig geworden. In einer weiteren Verfügung der Bundesnetzagentur vom November 2011 wurde das Entgelt auf 1,08 Euro pro Meter und Jahr festgesetzt. Aber auch diese Verfügung wurde nicht bestandskräftig.

Klage von Kabel Deutschland

Nun klagt die Kabel Deutschland GmbH. Sie  macht geltend, dass das in den Mietverträgen vereinbarte Entgelt von 3,41 € pro Meter und Jahr im Vergleich mit dem regulierten Entgelt deutlich überhöht sei. Dadurch missbrauche die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung, die ihr dadurch zukommt, dass es den Konkurrenten nicht möglich ist die Breitbandkabel anderweitig unterzubringen. Die Kabel Deutschland GmbH fordert nun die Rückzahlung eines Teils der bereits gezahlten Entgelte und möchte feststellen lassen, dass sie zukünftig nicht mehr verpflichtet ist, mehr als einen bestimmten Betrag pro Monat zu zahlen. Das Landgericht Frankfurt wies die Klage in erster Instanz ab und auch die Berufung beim OLG Frankfurt blieb erfolglos. Auf die Revision der Klägerin hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs diese Entscheidung nun aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

OLG Frankfurt: Marktmacht ja, Missbrauch nein

Das Oberlandesgericht hatte zwar zunächst bestätigt, dass der Telekom eine Marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für die Vermietung von Kabelkanalanlagen zukomme, konnte ihr jedoch kein missbräuchliches Verhalten im Sinne von § 19 Abs. 1, Abs. 2, Nr. 2 GWB nachweisen. Letztlich verlange die Telekom nur die vertraglich vereinbarte Miete, so das Oberlandesgericht. Weiter hieß es, es bestünde ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Kaufpreis für den Erwerb der Regionalgesellschaften und den Kosten für die Miete der Kabelkanalanlagen, sodass das Verlangen der Kabel Deutschland GmbH die Miete herabzusetzen wirtschaftlich einer nachträglichen Herabsetzung des Kaufpreises nahezu gleichkomme.

Missbräuchliches Verhalten ist im Einzelfall zu prüfen

Nach Auffassung des BGH ist diese Begründung nicht haltbar. Wenn der Erwerb eines langfristig nutzbaren Investitionsguts von einem bestimmten Unternehmen einen spezifischen Bedarf des Erwerbers begründet, den er nur bei diesem einen Unternehmen befriedigen kann, so unterliegen auch die hierfür geforderten Entgelte grundsätzlich der Missbrauchskontrolle nach § 19 GWB. Für den Fall, dass diese Entgelte überhöht seien, könne sich allein aus einem Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages zum Erwerb der Regionalgesellschaften nicht die Rechtfertigung für ein unbegrenztes Zahlungsverlangen ergeben. Dies gelte auch, wenn die Aufwendungen für die Miete der Kabelkanalanlagen Auswirkungen auf den Kaufpreis haben.

Ob letztlich ein missbräuchliches Verhalten seitens der Telekom vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen. Hierbei sind insbesondere die konkreten vertraglichen Absprachen, die Umstände ihres Zustandekommens aber auch spätere Entwicklungen der Verhältnisse und die Reaktionen der Parteien hierauf von Bedeutung. Da der BGH als Revisionsinstanz aber nur rechtliche Aspekte neu beurteilt, verwies er die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurück. (ErU)

Sicher ist das folgende Video intereressant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.