gewerblicher Rechtsschutz

Kartellrecht – Millionenstrafe für Möbelhändler aufgrund von Preisabsprachen

Das Bundeskartellamt hat gegen fünf verschiedene Möbelhersteller und Manager Bußgelder in Höhe von insgesamt 4,43 Millionen Euro verhängt. Vorgeworfen wurde den Händlern, dass diese dem Handel Mindestpreise für Waren diktiert haben sollen.

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Preisdruck im Möbelhandel

Der Möbelhandel ist ein schwer umkämpfter Markt, der vor allem über den Preis und seine Anlockfunktion funktioniert. Die Hersteller Hülsta, Kettler, Aeris, Rolf Benz und Zebra Nord haben sich in der Vergangenheit kartellrechtswidrig verhalten: Die Unternehmen haben die Produktpreise am Wettbewerbsmarkt diktiert, in dem Händler zur Einhaltung von Mindestpreisen verpflichtet worden sind.

Grundvereinbarungen über Mindestpreise getroffen

Das Bundeskartellamt teilte mit, dass die Verantwortlichen der betroffenen Unternehmen Vereinbarungen mit einer Vielzahl von Handelspartnern getroffen haben. Die Vereinbarungen regelten unter anderem die Einhaltung von Mindestverkaufspreisen und mögliche Rabattierungen. Geregelt wurde oftmals auch, welche Produkte zu welchem Zeitpunkt von Händlern zu Werbeaktionen genutzt werden durften und welche nicht.

Preisabsprachen: Kontrollsystem etabliert

Gleichzeitig hatten die Beteiligten eine Art Kontrollsystem eingeführt. Zwischen Herstellern und Händlern wurde verabredet, dass für die Einhaltung der Mindestpreise gesorgt werden müsse. Händler die sich nicht an die Regeln hielten, sollten den Herstellern gemeldet werden.

Liefersperren als Sanktion

Händler, die sich nicht an die Vorgaben der Hersteller hielten und Waren beispielsweise unter dem vereinbarten Mindestverkaufspreis anboten, wurden durch angedrohte oder durchgeführte Liefersperren sanktioniert. Auch im Bereich des Online-Handels wurden spezielle Regeln vereinbart, um stabile Preisgefüge am Markt durchsetzen zu können.

Keine Strafe für Handelsunternehmen

Das Bundeskartellamt verzichtete aus Ermessensgründen auf die Bestrafung der beteiligten Handelsunternehmen. Möbelhersteller und Handelsunternehmen mussten einvernehmlich zustimmen, dass die kartellrechtswidrige Praxis in Zukunft aufgegeben werden wird.

Fazit

Preisabsprachen zwischen Herstellern untereinander oder zwischen Herstellern und Händlern, bedrohen die freie Preisgestaltung und schaden dem Wettbewerb. Benachteiligt wird der Kunde als Konsument. Verboten sind daher vor allem Absprachen über Höchst- oder Mindestpreise, Rabattaktionen oder den Zeitpunkt von Preisänderungen. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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