gewerblicher Rechtsschutz

Informationspflichten müssen auch von überregional bekannten Unternehmen eingehalten werden

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Hinweis in einem Verkaufsprospekt auf eine einzelne Ladenfiliale unter Angabe einer Telefonnummer und Internetadresse des werbenden Händlers nicht ausreichend sei, um die nach § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG nötigen Informationspflichten über die Identität des Werbenden zu erfüllen.

 Informationspflichten müssen auch von überregional bekannten Unternehmen eingehalten werden  © ferkelraggae-Fotolia

Informationspflichten müssen auch von überregional bekannten Unternehmen eingehalten werden © ferkelraggae-Fotolia

 

Keine Werbung ohne vollständige Information über das Unternehmen

Im vorliegenden Fall hat ein Elektronikhändler einen Verkaufsprospekt entworfen und in den Verkehr gebracht. Dieser enthielt zwar mit der Nennung der Adresse einer einzelnen Filiale einige der Identifizierung dienenden Angaben und die bot aufgrund der genannten Telefonnummer wie Internetadresse die Möglichkeit einer telefonischen und digitalen Kontaktaufnahme, jedoch enthielt er keine konkrete Information über das Unternehmen und die inländische Geschäftsadresse des verantwortlich werbenden Unternehmens. Der Kläger sah hierin einen Verstoß gegen lauterkeitsrechtliche Bestimmungen bezüglich der fehlenden Pflichtangaben und erhob nach erfolgloser Abmahnung Klage auf Unterlassung gegen den Unternehmer.

Das LG Stuttgart bewertet die nicht erfolgte Nennung konkreter Angaben zum werbenden Unternehmen als lauterkeitsrechtlich relevanten Wettbewerbsverstoß gemäß § 5 a UWG und gab der Klage statt (Urteil vom 08.11.2012, Az. 35 O 8n/12).

Der vorliegende Geschäftsprospekt sei aufgrund der konkreten Angaben von Produkten und Preisen als Angebot im Sinne des § 5 a Abs. 3 UWG zu bewerten. Letztlich erwachse auch aus den gegebenen Informationen keine unmittelbare Klarheit über das werbende Unternehmen. Der Einwand der Beklagten, dass diese bundesweit bekannt sei, reiche nach Ansicht des Gerichts auf keinen Fall aus, um fehlende lauterkeitsrechtliche Angaben zu ersetzen.

Mitwirkungspflicht der Kunden wird abgelehnt

Problematisch erachten die Richter bei fehlenden Angaben zum Unternehmen, der Rechtsform und der vollständigen Geschäftsadresse, dass Kunden bei etwaigen Konfliktfällen erst einmal selbstständig recherchieren müssten, um dann nötige Kontaktdaten erhalten zu können. Auch im Falle der Angabe einer Filialadresse müsse – ausgehend von der Rechtsform der Beklagten als Aktiengemeinschaft – in konkreten Sachverhalt die inländische Geschäftsadresse gemäß § 39 AktG angegeben werden, um den Informationspflichten gerecht zu werden. Die alleinige Möglichkeit, dass Verbraucher nach eigener Recherche auf der Internetseite der Beklagten weitere Angaben zum verantwortlichen Unternehmen finden könnten, reiche hierbei nicht aus.

 

Sie sollten Werbematerialien immer sorgfältig darauf prüfen, ob die nach § 5 a UWG nötigen Angaben zur ausreichenden Identifizierung des werbenden Unternehmens enthalten sind. Fehlen diese, besteht die Gefahr, dass Sie kostenpflichtig abgemahnt werden. Geben Sie dann keine strafbewehrte Unterlassungsklärung ab, besteht die Möglichkeit der gerichtlichen Inanspruchnahme mittels einer Unterlassungsklage. So entstehende Kosten können leicht die Kosten einer anwaltlichen und rechtssicheren Prüfung der Werbematerialien übersteigen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben

  1. Diehl Patent sagt:

    Finde ich gut so! Für mich macht das angeben der Filialadresse das Unternehmen auch seriöser. So kommt es einem vor, als hätte das Unternehmen nichts zu verbergen.
    Toller Aritkel!

    LG,
    Gregor von Gewerblicher Rechtsschutz

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.