gewerblicher Rechtsschutz

Impressumspflicht bei Verein: LG Neuruppin verneint Wettbewerbsverletzung

Auch gemeinnützige Vereine müssen auf ein ordnungsgemäßes Impressum auf ihrer Webseite achten. In diesem Zusammenhang ist die Frage interessant, inwieweit fehlende Angaben im Impressum zu einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht berechtigen. Hierzu hat das Landgericht Neuruppin eine interessante Entscheidung getroffen.

 

 

  Impressumspflicht bei Verein: LG Neuruppin verneint Wettbewerbsverletzung© Fineas - Fotolia

Impressumspflicht bei Verein: LG Neuruppin verneint Wettbewerbsverletzung© Fineas – Fotolia

Vorliegend war ein gemeinnütziger Verein – der eine Paintball Anlage betrieb – von einem anderen Verein wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht auf seiner Internetseite abgemahnt worden. Der Abmahner warf ihm vor, dass auf seiner Webseite die Angabe des Vereinsregisters sowie der dazugehörigen Registernummer fehlen. Er verlangte, dass der abgemahnte Verein diese Angaben im Impressum ergänzt und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Doch dieser weigerte sich.

Gericht geht von Bagatellverstoß gegen Impressumspflicht aus

Hierzu entschied das Landgericht Neuruppin mit Beschluss vom 09.12.2014 – Az.: 5 O 199/14, dass gegen den Verein kein Anspruch auf Unterlassung hinsichtlich des gerügten Verstoßes besteht. Das Gericht begründete das vor allem damit, dass Verbraucher durch die fehlende Angabe des Vereinsregisters samt Registernummer nicht spürbar in ihren eigenen Interessen verletzt werden. Denn sie werden hierdurch nicht daran gehindert, gegen den Verein rechtlich vorzugehen Von daher scheitert hier der Anspruch bereits an der Bagatellklausel des § 3 Abs. 1 UWG.

Vereins-Impressum muss gepflegt werden

Gleichwohl sollten Vorstände von gemeinnützigen Vereinen darauf Wert legen, dass alle erforderlichen Angaben im Impressum Ihrer Webseite gemacht werden und diese gleichzeitig noch aktuell sind. Das gilt mangels gefestigter Rechtsprechung auch für die Angabe des Vereinsregisters und der Vereinsregisternummer. Darüber hinaus sollte auf ein vollständiges Impressum sowie aktuelle Angaben geachtet werden. Das gilt gerade auch für die Kontaktdaten des Vereins. Dies gilt auch für soziale Netzwerke wie Facebook sowie Google+.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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