gewerblicher Rechtsschutz

Impressum: Nur Angabe des Postfaches führt zur Abmahnung

Online-Händler, Unternehmer oder Vereine die in ihrem Impressum nur ihr Postfach angeben, müssen mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Traunstein.

 Impressum: Nur Angabe des Postfaches führt zur Abmahnung © Nerlich-Images-Fotolia

Impressum: Nur Angabe des Postfaches führt zur Abmahnung © Nerlich-Images-Fotolia

Ein eingetragener Verein hatte auf seiner Webseite ein Impressum. In diesem standen sein Vereinsname, sein Postfach, seine Telefonnummer, Vereinsregisternummer sowie E-Mailadresse angegeben. Es fehlte aber die Angabe der Adresse des Vereins. Aus diesem Grunde ging ein Konkurrent gegen ihn vor. Er verklagte nach einer erfolglosen Abmahnung den eingetragenen Verein schließlich auf Unterlassung.

Im Impressum muss ladungsfähige Anschrift genannt werden

Das Landgericht Traunstein gab der Klage mit Urteil vom 22.07.2016 (Az. 1 HK O 168/16) dem Grunde nach statt. Der Verein hat durch die fehlende Angabe der Adresse seines Sitzes gegen § 5 TMG verstoßen. Er hat dadurch Wettbewerbsrecht verletzt. Zu den erforderlichen Angaben gehört auch die ladungsfähige Anschrift. Der Verein hätte also dort die Adresse seines Sitzes angeben müssen. Lediglich das Postfach reicht nicht.

Fazit

Online-Händler, Unternehmer sowie Vereine sollten unbedingt auf ein ordnungsgemäßes Impressum achten. Hierzu gehört auch die Angabe der Anschrift. Denn hierdurch wird sichergestellt, dass die Betroffenen gegen die jeweilige Institution rechtlich vorgehen können. Hierzu ist erforderlich, dass eine Klage an die Adresse als ladungsfähige Anschrift zugestellt werden kann. Die Angabe eines Postfaches genügt hingegen nicht. Ferner ist wichtig, dass es aktuelle Angaben enthält. Sie sollten also entweder als die Aktualität dieser Angaben regelmäßig überprüfen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. A.P. sagt:

    Dann kann man den „Bundesverband Deutscher Sachverständiger
    und Fachgutachter BDSF e.V.“ – statt richtiger Adresse ist ebenfalls nur ein Postfach angegeben – dann gleich als nächstes abmahnen:

    https://www.bdsf.de/impressum

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