gewerblicher Rechtsschutz

Händlerbund wegen unerlaubter Telefonwerbung zur Unterlassung verurteilt

Das Landgericht (LG) Berlin hat eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen den Händlerbund e.V. erlassen (Beschl. v. 02.02.2015 – Az.: 52 O 33/15). Grund ist eine unerlaubte Telefonwerbung.

Händlerbund wegen unerlaubter Telefonwerbung zur Unterlassung verurteilt©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Einstweilige Verfügung erlassen

Eine Berliner Anwaltskanzlei hatte eine einstweilige Verfügung beantragt, weil eine Mandantin vom Händlerbund ohne Zustimmung angerufen worden sei mit dem Ziel der Akquirierung. Er vermutete, dass eine solche Anrufmaschinerie mittels eines Callcenters zur Philosophie des Vereins gehört. Der Händlerbund ist nach eigenen Angaben der größte Onlinehandelsverband Europas mit über 40.000 Onlinepräsenzen. Durch die Werbung versuchte er vermutlich, diese Zahl noch weiter nach oben zu korrigieren.

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind Telefonanrufe gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung und somit wettbewerbswidrig. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG verbietet u.a. die Werbung unter der Verwendung einer automatischen Anrufmaschine.

Telefonwerbung: Geschäftliche Handlung liegt vor

Obwohl der Händlerbund eine Schutzschrift hinterlegte, mit der er glaubhaft machen wollte, dass keine Verletzung vorliegt, hat das LG Berlin die Verfügung erlassen. Insbesondere bejahte es das Merkmal der „geschäftlichen Handlung“ des Idealvereins, der für seine Mitglieder zwar unentgeltlich tätig wird, aber durch Mitgliedsbeiträge „gesponsert“ wird.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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