gewerblicher Rechtsschutz

Zulässigkeit von Werbeslogan: Wir haben die bessere Energie

Das OLG Saarbrücken entschied, dass der Werbeslogan „Wir haben die bessere Energie“ keine unlautere Werbemaßnahme darstellt und einer wettbewerbsrechtlichen Überprüfung standhält.

 Wir haben die bessere Energie-Slogan unlauter? ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Wir haben die bessere Energie-Slogan unlauter? ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Keine Beurteilung der Qualität von Energie seitens des Verbrauchers

Im vorliegenden Sachverhalt hat ein Energieversorger mediale Aufmerksamkeit mit einer Werbekampagne erreichen wollen. Dabei wurde auch der Slogan „Wir haben die bessere Energie“ verwendet. Gegen die Verwendung des Slogans hat sich ein konkurrierender Energieversorger zur Wehr gesetzt. Nach Ansicht des Konkurrenten hat der Werbeslogan dafür gesorgt, dass sich das werbende Unternehmen eine unzulässige Alleinstellung angemaßt habe. Daher sei die Verwendung der Werbung im geschäftlichen Verkehr eine unzulässige Spitzenstellungswerbung, die nicht hinzunehmen sei.

Nur Tatsachen können besondere Stellung markieren

Das OLG Saarbrücken hat die Klage des konkurrierenden Energieversorgers mit Urteil vom 18.12.2013 (Az. 1 U 36/13) abgewiesen. Nach Ansicht der Richter handele es sich bei dem streitigen Slogan um keine Tatsachenbehauptung. Um eine unzulässige Spitzenstellungswerbung annehmen zu können, sei generell nötig, dass ein Unternehmen mit Tatsachen werbe. Das OLG Saarbrücken geht dahingehend davon aus, dass der durchschnittlich aufmerksame und verständige Verbraucher bemerken wird, dass es sich bei dem verwendeten Slogan nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt, sondern um eine reine Marketingkampagne. Nicht davon auszugehen sei also, dass Verbraucher den Schluss ziehen, dass die Energie des Beklagten in qualitativer Hinsicht den Konkurrenzprodukten überlegen und insgesamt hochwertiger sei.

Energie hat keine unternehmensbezogene Qualität

Aus den genannten Gründen und der Einschätzung, dass Verbraucher den Werbeslogan als reine Aufmerksamkeitskampagne bewerten, hat das OLG Saarbrücken die Verwendung als nicht unlauter bewertet.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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