gewerblicher Rechtsschutz

BGH: Gezieltes Anschreiben potentielle Mandanten eines Rechtsanwalts verstößt nicht zwangsläufig gegen das Verbot der Werbung um Praxis

Rechtsanwälte dürfen potentielle Mandanten gezielt anschreiben, um ihnen Rechtsberatung anzubieten, so der BGH in seinem Urteil vom 13.11.2013. Az. I ZR 15/12. Damit lockerte er erneut die Grenzen der unzulässigen Werbung bei Rechtsanwälten.

 

 BGH lockert erneut Werbeverbot für Rechtsanwälte © ferkelraggae-Fotolia

BGH lockert erneut Werbeverbot für Rechtsanwälte © ferkelraggae-Fotolia

Gerade Kapitalanleger berichten, dass sie mit Anwaltspost regelrecht überhäuft würden.

BGH: Anschreiben in Ordnung, wenn nicht belästigend und Beratungsbedarf

Einen solchen Fall entschied nun der BGH (Bundesgerichtshof). Eine konkurrierende Kanzlei hatte gerügt, dass ein Mitbewerber von der Insolvenz einer Immobilienfonds-Gesellschaft betroffenen Anlegern per Brief eine anwaltliche Beratung angeboten hatte. Dies stelle eine Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall dar und verstoße damit gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG (Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb) in Verbindung mit § 43b BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung).

Der BGH wies die Klage jedoch ab. Solche Rundschreiben seien nur dann unzulässig, wenn sie die Adressaten nicht belästigten, nötigten oder überrumpelten und bei diesem erst gar kein Beratungsbedarf bestehe. Die Grenzziehung zwischen einer (erlaubten) Information und einer „aufdringlichen“ Kontaktaufnahme ist naturgemäß schwierig. Daher herrschte in der Vergangenheit ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit. Mit dem vorliegenden Urteil ist der BGH der Forderungen nach einer fortschreitenden Lockerung der Werbung durch Rechtsanwälte gefolgt.

Werbeverbot: Interessenabwägung im Einzelfall

Der BGH leitet seine Rechtsauffassung aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie ab, nach der eine „Interessenabwägung im Einzelfall“ erfolgen müsse. Die Richter stützen diese Ansicht primär auf Art. 24 Abs. 2 S. 2 der Richtlinie: „Berufsrechtliche Regeln über die kommerzielle Kommunikation müssen nicht diskriminierend, durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und verhältnismäßig sein.“

Grenze: Unabhängigkeit, Würde und Integrität des Berufsstandes

Im konkreten Fall sah der BGH die Verhältnismäßigkeit noch gewahrt, da es insbesondere an „belästigenden oder bedrängenden Elementen“ sowie an „Gesichtspunkten, die mit der Würde, Integrität und Unabhängigkeit des Berufsstandes des Rechtsanwalts nicht im Einklang stehen“ fehle.

Fazit:

Der BGH mit seiner Entscheidung Werberecht für Rechtsanwälte weiter liberalisiert. Rechtssicherheit schafft das Urteil aber immer noch nicht. Die Frage, ob die anwaltliche Werbung die Grenze des Zulässigen überschreitet, ist weiter vom jeweiligen Einzelfall abhängig.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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