gewerblicher Rechtsschutz

Gewinnspielpräsentation mit Preisen fremder überregional bekannter Firmen

Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass die Veranstaltung eines Gewinnspieles mit der gleichzeitigen Auslobung von Eintrittskarten zu verschiedenen Veranstaltung auch dann nicht unlauter ist, wenn bei der Präsentation des Gewinnspieles die markenrechtlich geschützten Namen der Veranstaltungen genannt werden.

Gewinnspielpräsentation mit Preisen fremder überregional bekannter Firmen ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Entscheidend sei, dass im Rahmen des Gewinnspieles keine besonderen Gestaltungselemente gewählt werden, die den Schluss zulassen, dass zwischen dem werbenden Unternehmen und dem Veranstalter der Veranstaltungen eine besondere geschäftliche Beziehung bestehe. Sofern nur die Eintrittskarten ausgelobt und gleichzeitig der Name der Veranstaltung genannt werde, sei die Verwendung des Namens nach § 23 Nr. 2 MarkenG zulässig.

Werbung mit markenrechtlich geschützten Namen nicht unmöglich

Im vorliegenden Sachverhalt hat ein Unternehmer ein Gewinnspiel veranstaltet und dabei als Preise Eintrittskarten für überregional bekannte Musik-Festivals präsentiert. Dabei hat er die Namen der Veranstaltungen während der Durchführung und Bewerbung des Gewinnspieles verwendet. Gegen diese Verwendung der Namen im Zuge der Durchführung der Werbeaktion hat sich die Klägerin als Veranstalterin der Musik-Festivals gewehrt und eine Unterlassungsklage angestrengt. Üblicherweise schließt die Veranstalterin der Musik im Zuge der Durchführung der Veranstaltungen mit verschiedenen Unternehmen Sponsorenverträge ab. Aus Sicht der Veranstalterin verstoße die Verwendung der Namen der verschiedenen Musik-Festivals sowohl gegen wettbewerbsrechtliche als auch markenrechtliche Bestimmungen, da zwischen dem Unternehmen und dem Veranstalter keine geschäftliche Beziehung bestanden hat. Die Klage auf Unterlassung und Auskunftserteilung wurde zurück gewiesen.

Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 5.7.2013 (Az. 3-10 O 42/13) die Verwendung der Namen der Musik-Festivals nicht als wettbewerbsrechtlich relevante unlautere geschäftliche Handlung betrachtet, da die bloße Verwendung der Namen keine wettbewerbsrechtlich relevante Täuschung darstelle. Der werbende Unternehmer suggeriere nicht, dass das Gewinnspiel vom Veranstalter der Musik-Festivals selbst organisiert und verantwortet wird oder eine besondere geschäftliche Beziehung zwischen den Unternehmen bestehe.

Besonders im Hinblick auf die Gestaltung und Präsentation des Gewinnspieles seien keine Anzeichen dafür zu entdecken, dass der Anbieter des Gewinnspieles bewusst den Schein erweckt habe eine besondere Beziehung zu dem Veranstalter des Musik-Festivals zu unterhalten oder gar als Sponsor aufzutreten.

Bezogen auf eine mögliche markenrechtliche Verletzungshandlung führt das Gericht aus, dass die Verwendung der Namen der Veranstaltungen als beschreibende Benutzung nach § 23 Nr. 2 MarkenG zulässig sei und nicht gegen die guten Sitten verstoße.

Vorsicht bei der Gestaltung der Werbemaßnahmen

Sofern Sie als Unternehmer planen, wettbewerbsrechtlich relevante Werbemaßnahmen durchzuführen, sollten Sie darauf achten, dass Sie bei der Nennung oder Präsentation möglicher Gewinne nicht dein Eindruck erwecken mit dem Hersteller oder Veranstalter des ausgelobten Produktes in direkter geschäftlicher Verbindung zu stehen.

Gerne unterstützen wir Sie im Vorfeld einer Werbemaßnahme bei der rechtssicheren Ausarbeitung der Kampagne, um einer wettbewerbsrechtlichen Inanspruchnahme Dritter vorzubeugen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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