gewerblicher Rechtsschutz

Fehlendes XING-Impressum: LG Dortmund verneint Wettbewerbsverletzung

Darf ein Unternehmer wegen einem fehlenden oder unvollständigen Impressum auf XING abgemahnt werden? Dies hat jetzt das Landgericht Dortmund in einem aktuellen Fall verneint. Unternehmer sollten trotzdem aufpassen, weil hier die Umstände des Einzelfalls eine große Rolle spielen.

Fehlendes Impressum bei XING: Abmahngefahr!  © Nerlich-Images-Fotolia

Fehlendes Impressum bei XING: Abmahngefahr! © Nerlich-Images-Fotolia

Ein Rechtsanwalt war Mitglied bei XING geworden. Er gab dort an, dass er nach einer neuen Stelle suchen würde. Das Inserat hatte den folgenden Wortlaut: „Vortrags- und Lehrtätigkeit; Neue[n] Betätigungsfelder[n] im Bereich Personalmanagement, Betriebsorganisation, Rechtsberatung gestützt auf und/oder unabhängig von [der] beruflichen Qualifikation mit Leitungsfunktion“

Abmahnung wegen fehlendem Impressum bei XING

Ein Rechtsanwalt aus der Umgebung von Stuttgart bemerkte im Folgenden, dass der XING-Auftritt seines Kollegen über kein Impressum verfügte. Dies nahm er zum Anlass, um gegen ihn eine Abmahnung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrechtes auszusprechen. Er war ebenfalls wie sein Kollege auf Verkehrsrecht spezialisiert.

Fehlendes XING-Impressum: Keine „spürbare Beeinträchtigung“

Doch das Landgericht Dortmund erließ die vom Stuttgarter Rechtsanwalt begehrte einstweiliger Verfügung nicht. Die Richter begründen das in ihrem Urteil vom 14.05.2014 (Az. 5 O 107/14) damit, dass es jedenfalls an eine spürbaren Beeinträchtigung des Stuttgarter Rechtsanwaltes im Sinne von § 3 UWG fehlt. Dies ergebe sich daraus, dass der Anwalt nicht über XING Mandanten suche. Vielmehr suche er nur eine neue Stelle. Darüber hinaus bestehe aufgrund der großen Entfernung zwischen den beiden Kanzleien kein Konkurrenzverhältnis.

Fazit von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Diese Entscheidung bedeutet keinen Freifahrschein für Unternehmer, die bei XING über ein eigenes Profil verfügen. Denn das Landgericht Dortmund hat sich hier mangels Entscheidungserheblichkeit nicht mit der Frage beschäftigt, ob ein XING-Profil ohne ordnungsgemäßes Impressum gegen § 5 TMG verstößt. Ebenso war das auch in einem ähnlich gelagerten Fall, über den kürzlich das Landgericht München I entschieden hatte (Urteil 03.06.2014 (Az. 33 O 4149/14). Diese Entscheidung ist übrigens noch nicht rechtskräftig, weil inzwischen die Gegenseite beim OLG München Berufung eingelegt hat. Aufgrund der fehlenden höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht für Unternehmer mit XING-Profil ohne ordnungsgemäßes Impressum ein hohes Abmahnrisiko.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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