gewerblicher Rechtsschutz

EU plant Geschäftsgeheimnisse besser zu schützen

Geschäftsgeheimnisse sind in der heutigen Zeit rechtlich nur schwer zu schützen. Darüber hinaus herrscht in den Mitgliedsstaaten schon Uneinigkeit darüber, was überhaupt ein Geschäftsgeheimnis darstellt. Einige Länder der Europäischen Union haben eine Definition  niedergeschrieben, andere Länder haben keine klarstellende Auslegungsregel in die nationalen Gesetze eingebunden.

EU möchte Geschäftsgeheimnis schützen  © benqook - Fotolia

EU möchte Geschäftsgeheimnis schützen © benqook – Fotolia

Einigkeit besteht europaweit aber darin, dass Geschäftsgeheimnisse nicht ausreichend geschützt werden können. Folge dessen ist, dass die Zahl grenzüberschreitender Unternehmensaktivitäten sinkt und im Falle der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen der Klageweg gescheut wird, da für die Unternehmen als Geheimnisträger der weitere Schutz nicht sicher scheint.

Neuer Gesetzesentwurf in Planung

Mit dem Ziel Geschäftsgeheimnisse künftig einem besseren rechtlichen Schutz unterstellen zu und im Verletzungsfalle effizientere Sanktionsmöglichkeiten ergreifen zu können,, hat die EU-Kommission nun einen entsprechenden Richtlinienentwurf vorgelegt. Im Sinne der Richtlinie sind Geschäftsgeheimnisse alle Information, die geheim sind und nicht denjenigen bekannt sind, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen. Darüber hinaus sollen Geschäftsgeheimnisse alle Informationen sein, die ihren wirtschaftlichen Wert aus der Tatsache ableiten, dass sie geheim sind und vom Geheimnisinhaber dementsprechend angemessen vor dem Zugriff Dritter geschützt werden.

Geschäftsgeheimnis und Gebrauch

Die Richtlinie sieht vor, dass Geschäftsgeheimnisse dann unlauter gewonnen und genutzt wurden, wenn diese durch einen rechtswidrigen Erwerb gewonnen wurden. Das heißt die Geschäftsgeheimnisse müssen zum Beispiel durch Diebstahl, Betrug oder andere verwerfliche Handlungen erlangt worden sein.

Eine Ausnahme soll für Whistleblower gelten. Werden Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht, die von öffentlichem Interesse sind oder als straf- oder ordnungsrechtlich relevantes Verhalten gewertet werden, soll das Gesetz nicht greifen.

Besserer Schutz vor Gericht

Neben den aus anderen Schutzgesetzen bekannten Sanktionsmöglichkeiten des Unterlassungsanspruchs und des Schadensersatzanspruches enthält die Richtlinie auch eine Regel, die Prozessbeteiligte eines Zivilverfahrens verpflichtet alle in einem Prozess gewonnen Informationen nicht verwenden zu dürfen. Ziel der Regelung soll sein, die gerichtliche Durchsetzung von Vertragsverletzungen einfach und vor allem sicherer für die Unternehmen zu ermöglichen. Nur durch die effektive Möglichkeit Verletzungen von Geschäftsgeheimnissen auch gerichtlich zu verfolgen haben die Unternehmen die Möglichkeit die Kraft der Richtlinie zu nutzen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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