gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf: Entscheidung zu verbotenen Preisabsprachen

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die dem Kaffeeröster Melitta auferlegte Strafe von 55 Millionen Euro bestätigt (Az. V-4 Kart 5/11 Owi). Zu dieser Summe ist das Unternehmen bereits im Jahr 2009 vom Bundeskartellamt aufgrund illegaler Preisabsprachen verpflichtet worden.

Entscheidung zu verbotenen Preisabsprachen © arahan-Fotolia

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Keine Straflosigkeit durch Umstrukturierung

Im konkreten Verfahren ging es nicht etwa um die Strafhöhe, sondern darum, ob der Betrag überhaupt noch gezahlt werden muss. Melitta führte in den vergangenen Jahren einige Umstrukturierungen durch. Diese führten allerdings nicht dazu, dass das Düsseldorfer Gericht von der Geldzahlung absah.

„Das Gericht hat entschieden, dass sich das Unternehmen nicht durch eine Umstrukturierung der Haftung für den Kartellverstoß entziehen konnte“, fühlte sich Andreas Mundt, Präsident der Bonner Kartellbehörde in dem Urteil bestätigt.

Hohe Geldstrafen an der Tagesordnung

In die Sache waren auch namhafte andere Kaffeeröster involviert: Dallmayr, Tchibo und der Jacobs-Kaffee-Hersteller Kraft Foods Deutschland. Während Dallmayr eine ähnliche Geldstrafe nach einer gewissen Zeit akzeptierte und Tchibo es sich nach zwischenzeitlicher Einspruchseinlegung anders überlegte, konnte Kraft Foods einer Geldstrafe ganz entgehen. Das Unternehmen hatte die aus dem Steuerrecht bekannte Selbstanzeige gestellt und blieb straflos.

Es handelte sich im Übrigen nicht um einen Einzelfall. In den letzten Jahren wurden gegen die besagten Firmen bereits andere Geldstrafen ausgesprochen, diesmal aber „nur“ in einem Gesamtvolumen von 30 Millionen Euro. Melitta war davon allerdings nicht betroffen: Offenbar wurde aus der ersten Verfehlung gelernt: Man erstattete Selbstanzeige.

BGH als letzte Hoffnung

In der Sache vor dem OLG Düsseldorf hat die ostwestfälische Kommanditgesellschaft offenbar auch noch Hoffnung: Sie hat gegen die Strafe Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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