gewerblicher Rechtsschutz

Einwilligung in Gewinnspiele muss transparent erfolgen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Einwilligung in Werbemaßnahmen transparent und für den Einwilligenden nachvollziehbar gestaltet werden muss. Eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers liegt dann vor, wenn dieser nicht konkret in die Werbekommunikation mit einem bestimmten Unternehmen einwilligt, sondern selbstständig Werbepartner aus einer vorgegebenen Liste mit fast sechzig Unternehmen auswählen soll.

Einwilligung in Gewinnspiele muss transparent erfolgen ©-cirquedesprit-Fotolia

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Das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 17.12.2015, Az. 6 U 30/15) hat entschieden, dass die nötige Einwilligung in Werbemaßnahmen unwirksam ist, wenn dem Verbraucher im Rahmen der Einholung der Einwilligung eine Liste mit über 50 Unternehmen angezeigt wird, aus denen der Verbraucher dann eine bestimmte Anzahl von Unternehmen abwählen soll, von denen er keine Werbeanrufe erhalten möchte. Der einwilligende Verbraucher muss auf den ersten Blick nachvollziehen können, welchem Unternehmen eine Einwilligung in Werbemaßnahmen erteilt wurde.

Gewinnspiele: Transparente Einwilligungserklärung nötig

Ein Gewinnspielanbieter hatte im Internet Gewinnspiele vertrieben und während des Anmeldeprozesses dann Einwilligungen zu Werbezwecken bei den Teilnehmern der Gewinnspiele eingeholt. Im Rahmen der Einwilligung hatte der Gewinnspielanbieter dem Teilnehmer dann regelmäßig eine Liste mit über 50 Unternehmen angezeigt. Die Teilnehmer sollten dann diejenigen Unternehmen auf der angezeigten Liste abwählen, von denen diese keine Werbung erhalten wollten. Der Gewinnspielanbieter selbst behielt sich dabei vor – sofern ein Teilnehmer zu viele werbende Unternehmen abgewählt hatte – Unternehmen nach eigenem Ermessen als Werbepartner auszuwählen. Ein Verbraucherschutzverband hatte sich an der Vorgehensweise gestört und den Glücksspielanbieter gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Konkret hieß es in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gewinnspielbetreibers:

„Ich bin einverstanden, dass einige Sponsoren und Kooperationspartner mich postalisch oder telefonisch oder per E-Mail/SMS über Angebote aus ihrem jeweiligen Geschäftsbereich informieren. Diese kann ich hier selbst bestimmen, ansonsten erfolgt die Auswahl durch den Veranstalter. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen. Weitere Infos dazu hier“

Liste mit Unternehmen als unzulässige Beeinflussung des Verbrauchers

Die Richter am Oberlandesgericht Frankfurt haben die verwendete Klausel im Ergebnis als unzulässig bewertet. Die Richter begründen die Entscheidung damit, dass dem Verbraucher zwar suggeriert werde, dass dieser selber darüber entscheiden könne, welches Unternehmen letztlich bei ihm werben dürfe oder nicht. In der Praxis aber schrecke die genutzte Liste mit über 50 einzelnen Unternehmen jedoch von einer individuellen Auswahl der Unternehmen ab. Die Verbraucher werden sich regelmäßig nicht die Zeit nehmen und einzelne Unternehmen auswählen, sondern akzeptieren, dass der Gewinnspielanbieter höchstens 30 Unternehmen nach freiem Ermessen als Werbepartner auswählt. Die Gestaltung und Präsentation der Einwilligungserklärung reiche nicht aus, um den Verbraucher ausreichend über die Sachlage zu informieren. Der Einwilligende muss – ohne zeitintensive eigene Auswahl – bei Erteilung einer Einwilligung in Werbemaßnahmen darüber informiert werden, welche Unternehmen zukünftig werben werden.

Rechtlicher Hintergrund

Das Verbraucherschutzniveau in Deutschland ist hoch. Um den Verbraucher vor einen unangemessen Beeinflussung durch Werbung zu schützen, müssen Unternehmen regelmäßig Einwilligungen in Werbemaßnahmen einholen, bevor Werbung per Anruf, Post oder E-Mail zugestellt werden darf. Ziel ist es, dass Unternehmen nur diejenigen Verbraucher bewerben, die einer Werbemaßnahme auch zugestimmt haben. Im Streitfalle ist das werbende Unternehmen in der Beweislast und muss darlegen, dass es im Vorfeld einer Werbemaßnahme eine ausreichende Einwilligung des angesprochenen Verbrauchers eingeholt hat. Wichtig ist hierbei, dass die Einwilligung in Werbemaßnahmen transparent gestaltet ist und dem Verbraucher ermöglicht zu erkennen, welches Unternehmen zukünftig werben darf. Verzichten Unternehmen auf die vorherige Einholung von Einwilligungen in Werbemaßnahmen oder sind eingeholte Einwilligungen unzulässig, können Werbemaßnahmen geltendes Wettbewerbsrecht verletzen. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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