gewerblicher Rechtsschutz

Einwilligung im Rahmen eines Gewinnspiel-Co-Sponsorings ist unwirksam

Die im Rahmen eines Gewinnspiels eingeholte Einwilligungserklärung der Verbraucher in Telefon- und E-Mail-Werbung ist unwirksam, wenn die Einwilligung für eine Vielzahl von Unternehmen gilt (50 Stück) und die Einwilligungsklausel nicht hinreichend formuliert, auf welche Waren und Dienstleistungen sie sich erstreckt. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 28.7.2016, Az.: 6 U 93/15).

 Einwilligung im Rahmen eines Gewinnspiel-Co-Sponsorings ist unwirksam ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Wortlaut der Einwilligungserklärung für Online-Gewinnspiel

Ein Betreiber einer Internetseite veranstaltete ein Online-Gewinnspiel. Die Teilnahme am Online-Gewinnspiel setzte voraus, dass die Verbraucher ein Häkchen vor eine vorformulierte Klausel setzen. Die Klausel hatte folgenden Wortlaut:

„Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in dieser Liste aufgeführten Sponsoren für die jeweils angegebenen Produkte oder Dienstleistungen mein Einverständnis für E-Mail, Post und/oder Telefonwerbung, wie in der Liste angegeben. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen.“

Link zeigt Liste mit 50 Unternehmen an

Die Worte „Liste“, „Sponsoren“, „Produkte“ und „Dienstleistungen“ waren mit einem Link gekennzeichnet. Beim Anklicken des Links erschien eine Liste mit 50 Unternehmen. Die Unternehmen wurden jeweils mit Firmennamen, Internetadresse und dem Geschäftsbereich beschrieben.

Gewinnspiel-Betreiber gibt Daten der Verbraucher weiter

Nachdem die Gewinnspielteilnehmer eingewilligt hatten, gab der Betreiber des Gewinnspiels die Daten der Verbraucher an die in der Liste genannten Unternehmen weiter. Diese konnten dann die Nutzer zu Werbezwecken per E-Mail oder Telefon kontaktieren.

Verbraucherzentrale verklagt Gewinnspielbetreiber

Gegen die Ausgestaltung der Klausel und die Weitergabe der Kontaktdaten der Interessenten klagte sodann der Dachverband der Verbraucherzentralen.  Er obsiegte vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt.

Einwilligungen müssen in Kenntnis der Sachlage erklärt werden

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG liegt eine unzumutbare Belästigung der Verbraucher vor, wenn Verbraucher ohne vorherige Einwilligung zu Werbezwecken angerufen werden. Wird eine Einwilligung eingeholt muss diesen wirksam sein, d. h. ohne Zwang erfolgen und in Kenntnis der Sachlage abgegeben werden.

Kein Schutz bei Interessenslosigkeit oder Dummheit

Haben Verbraucher die Möglichkeit sich über die Konsequenzen der Einwilligung zu informieren reicht dies grundsätzlich aus, um Kenntnis von der Sachlage zu haben. Verbraucher sind nicht schutzwürdig, wenn sie aus Interessenslosigkeit oder bloßer Dummheit eine von ihnen verlangte Einwilligungserklärung ungelesen anklicken.

Einwilligung gilt für große Anzahl von Unternehmen

Das Gericht kam zu dem Entschluss, dass nicht darüber entschieden werden muss, ob bereits die große Anzahl der Unternehmen auf der Liste (50 Stück) einer realistischen Informationsmöglichkeit entgegensteht. Die Richter deuteten jedoch an, dass erfahrungsgemäß davon auszugehen sei, dass auch ein verständiger Verbraucher bei einem geringen Gewinn sich nicht die Mühe machen werde, die gesamte Liste der 50 Unternehmen durchzulesen.

Die Klausel wies nämlich weitere eindeutige Defizite auf, die einer wirksamen Einwilligung entgegenstehen.

Klausel ist zu unbestimmt

Die Geschäftsbereiche, der in der Liste aufgelisteten Unternehmen seien so unbestimmt formuliert, dass für einen Verbraucher nicht klar werde, welche Produkte und Dienstleistungen von jedem einzelnen Unternehmen angeboten werden. Der Verbraucher wisse überhaupt nicht, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligung in Werbeanrufe oder Werbe-Emails erklärt worden sei.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat aus diesen Gründen dem Gewinnspiel-Betreiber verboten, die Daten der Teilnehmer an die in der Liste aufgelisteten Unternehmen weiterzugeben. (LaR)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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