gewerblicher Rechtsschutz

Für Print-Anzeigen einer Online-Plattform gelten eingeschränkte Informationspflichten

Wenn ein Unternehmen in einer Anzeige wirbt, muss es grundsätzlich die erforderlichen Informationspflichten nach § 5a Abs. 3 UWG aufführen, damit der potenzielle Kunde das Unternehmen vollständig identifizieren kann. Es gibt jedoch auch Ausnahmen von diesem Grundsatz, wie ein Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Köln zeigt.

 Eingeschränkte Informationspflichten für Online-Portal für Dritte© Benjamin-Duda-Fotolia

Eingeschränkte Informationspflichten für Online-Portal für Dritte© Benjamin-Duda-Fotolia

Mit wem zu tun?

Besonderheit war in diesem Fall, dass es sich um die Zeitungs-Anzeige einer Online-Handelsplattform handelte. Einerseits betraf das die Tatsache, dass das Unternehmen seine Geschäfte nur im Internet betreibt. Denn gerade dann sollte der Verbraucher eigentlich in der Lage sein zu erfahren, mit wem er es zu tun hat, ohne vorher die Website aufsuchen zu müssen.

Speziell war auch, dass das Portal lediglich Dritten eine Verkaufsfläche zur Verfügung stellt und selber nicht als Verkäufer auftritt. Daher konnten bei der Annonce auch schlecht Namen und Anschrift des oder der tatsächlichen Verkäufers angegeben werden.

Waren nur im Internet

Der Ansicht des späteren Klägers nach sei gleichwohl eine Verletzung der wettbewerbsrechtlichen Informationspflichten gegeben. Das OLG Köln war anderer Meinung: Für Print-Anzeigen einer Online-Plattform gelten die Informationspflichten nach § 5a Abs. 3 UWG nämlich nur eingeschränkt (Urt. v. 26.09.2014 – Az.: 6 U 56/14)

Grundsätzlich sei die Vorschrift durchaus für Firmen anwendbar, die selbst keine Waren anbieten und nur Produkte von Dritten bewerben würden. Die vorliegende Einschränkung ergebe sich dadurch, dass die Waren ausschließlich über das Internet-Portal erworben werden können. In dieser Konstellation sei es ausreichend, dass der Kunde die Infos auf der Website erhalte.(JUL)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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