gewerblicher Rechtsschutz

Faxabfrage der Unternehmensdaten durch eine Auskunftei ist unzumutbare Belästigung

Das LG Ulm (Donau) hat einer Wirtschaftsauskunftei verboten, Marktteilnehmer ungefragt per Fax anzuschreiben um einen Abgleich der Unternehmensdaten anzufragen (Entscheidung vom 19.12.2013 Az. 10 O 102/12 KfH).

 

 Eine Faxabfrage der Unternehmensdaten durch eine Auskunftei ist unzumutbare Belästigung  © Africa Studio - Fotolia.com

Eine Faxabfrage der Unternehmensdaten durch eine Auskunftei ist unzumutbare Belästigung © Africa Studio – Fotolia.com

Die Wirtschaftsauskunftei, die eine Datenbank mit nahezu allen in Deutschland am Wirtschaftsleben teilnehmenden Unternehmen und Privatpersonen führt, wurde vor dem LG Ulm von einem Verband verklagt.

Die Beklagte hatte einer Gärtnerei ein Fax gesendet, um nach den vergangenen sowie den prognostizierten Umsatzdaten zu fragen. Dies geschah ungefragt und ohne vorherige Geschäftsbeziehungen. Die Beklagte bediente sich dabei aus einem öffentlichen Telefonverzeichnis, um an die Telefaxnummer der Gärtnerei zu gelangen.

Der klagebefugte Verband hält das Vorgehen der Beklagten für unlauter und nahm diese nach einer erfolglosen Abmahnung auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch.

Das entscheidende LG in Ulm gab der Klägerin recht und bejahte einen Unterlassungsanspruch aus § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG.

Das Versenden der Faxabfrage ist als Werbung und zusätzlich als eine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG anzusehen.

Unter Werbung sei schon jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs zu verstehen, die in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ziel steht, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern.

Das Gericht führt weiter aus, dass die Beklagte die angefragten Daten im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit erhebt um diese Daten später Dritten entgeltlich zur Verfügung zu stellen. Folglich besteht ein Marktbezug, denn auch die Gärtnerei ist als Marktteilnehmer anzusehen.

Darüber hinaus ist Werbung aber auch ein Unterfall der kommerziellen Mitteilung und die kommerzielle Mitteilung wiederum ist ein Unterfall der geschäftlichen Handlung.

Folglich stellt die wirtschaftlich motivierte Faxabfrage der Auskunftei Werbung und deshalb auch eine geschäftliche Handlung dar.

Das versendete Fax stelle ohne Frage eine unzumutbare Belästigung der Gärtnerei da, weil es hierfür, außer den wirtschaftlichen Interessen der Beklagten, keinen Grund gab. Daran ändert auch nicht, dass die Telefaxnummer der Gärtnerei in öffentlichen Verzeichnissen einsehbar ist.

Sollte die unterlegene Beklagte gegen den Urteilsspruch des Gerichts verstoßen und weiterhin ungefragt ihre als Werbung qualifizierten Datenabfragen als Telefax an Marktteilnehmer versenden, dann droht ihr ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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