gewerblicher Rechtsschutz

eBay – Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Jasim Bajramovic

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Schneider und Beer vor, die im Auftrag von Herrn Jasim Bajramovic abmahnt. Abgemahnt wird unter anderem wegen Markenverletzungen der Marke Mack oder wegen Verletzung von Verbraucherschutzinformationspflichten, wegen irreführender Werbung oder dem Verstoß gegen die Textil-Kennzeichnungs-VO. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird ein Gesamtbetrag in Höhe von 1044,44 Euro gefordert. Wir raten dringend dazu, nicht die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und nicht den Betrag zu zahlen. Lassen Sie zunächst die Abmahnung überprüfen.

 eBay – Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Jasim Bajramovic © MS-Fotodesign-Fotolia

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Herr Jasim Bajramovic betreibt offensichtlich auf diversen Verkaufsplattformen im Internet gewerblichen Handel mit kosmetischen Artikeln und Heimtextilien, so auch auf Amazon und steht insofern im Wettbewerb zu unserem Mandanten.

Was wird von Herrn Jasim Bajramovic abgemahnt?

Unser Mandant vertreibt seine Produkte unter anderem über die Verkaufsplattform eBay. Herr Bajramovic wirft unserem Mandanten verschiedene Wettbewerbsverstöße vor. Unter anderem wird unserem Mandanten vorgeworfen, dass er Verbrauchern in seinen eBay-Shop-AGB nicht darüber informiert, wie hoch die Versandkosten sind, sollten mehrere bestellte Artikel auf deutsche Inseln versendet werden. Nach § 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) müssen die anfallenden Versandkosten im Fernabsatzhandel angegeben werden und für den Verbraucher ersichtlich sein.

Zudem wird unserem Mandanten vorgeworfen, dass irreführend mit einem veralteten Logo zu werben. Darüber hinaus würden fehlerhafte Angaben zur Textilkennzeichnung gemacht. Gemäß der Textilkennzeichnungsverordnung sind auf dem Etikett oder der Kennzeichnung von Textilerzeugnissen die Bezeichnung und der Gewichtsanteil aller im Erzeugnis enthaltenen Fasern in absteigender Reihenfolge anzugeben. In den fehlerhaften Angaben sieht Herr Bajramovic ein unlauteres Verhalten unseres Mandanten.

Außerdem spricht Herr Jasim Bajramovic häufig aufgrund einer angeblich unberechtigten Benutzung der Marke Mack eine kennzeichenrechtliche Abmahnung aus.

Was wird gefordert?

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, um eine zukünftige Widerholungsgefahr auszuschließen. Eine vorgefertigte Unterlassungserklärung liegt der Abmahnung bereits bei. Tipp: Keinesfalls ungeprüft unterzeichnen und zurücksenden. Hier ist die Abgabe einer durch einen Rechtsanwalt modifizierten Unterlassungserklärung anzuraten.

Neben der Unterlassungserklärung fordert Herr Jasim Bajramovic zudem einen Betrag von 1044,44 Euro. Dabei wird ein Streitwert in Höhe von 25.000 Euro zu Grunde gelegt.

Kritik an der Forderung

In der uns vorliegenden Abmahnung des Herrn Jasim Bajramovic wird bei der Schadensbemessung von einem Streitwert in Höhe von 25.000 Euro für die Wettbewerbsverletzungen ausgegangen. Unserer Ansicht nach ist dieser Streitwert unter Rücksichtnahme des 2013 eingeführten Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken deutlich überzogen und aus heutiger Sicht ungerechtfertigt.  Sofern überhaupt ein Anspruch besteht, muss dieser unserer rechtlichen Auffassung nach zumindest deutlich reduziert werden.

Bei zwei der in der Abmahnung genannten Abmahngründe liegt unserer Ansicht nach schon überhaupt kein Wettbewerbsverstoß unseres Mandanten vor, was zeigt, dass eine Abmahnung immer auf Richtigkeit überprüft werden sollte.

Ich habe auch eine Abmahnung erhalten. Was soll ich tun?

Das wichtigste ist zweifelsohne, dass Sie nicht ungeprüft die Unterlassungserklärung unterzeichnen und den geforderten Betrag zahlen. Es ist dringend anzuraten, hier eine erfahrene Rechtsanwaltskanzlei zu kontaktieren, damit für Sie ein auf genau diese Fälle spezialisierter Rechtsanwalt die Abmahnung umfassend prüft. Neben der Abgabe einer professionell erstellten modifizierten Unterlassungserklärung muss auch der geforderte Betrag geprüft werden, ob die Höhe überhaupt berechtigt ist, oder die Summe nicht deutlich zu hoch angesetzt ist und gesenkt werden- bzw. komplett verweigert werden kann.

Wir sind Ihnen gerne behilflich – Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung

Sollten auch Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Jasim Bajramovic erhalten haben, sind wir Ihnen gerne behilflich! Das Expertenteam um Rechtsanwalt Christian Solmecke steht Ihnen gerne Rede und Antwort. Rufen Sie uns unter 0221 – 400 67 555 (Beratung bundesweit) an oder senden Sie uns eine E-Mail an die Adresse: info@wbs-law.de. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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