gewerblicher Rechtsschutz

Deutscher Wetterdienst betreibt Wetter-App zur öffentlichen Aufgabenerfüllung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 04.02.2016, Az. 6 U 156/15) hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst die eigene werbefreie App „DWD Warn Wetter“ nicht zu geschäftlichen Zwecken betreibt. Aufgrund eines fehlenden geschäftlichen Handelns, verstößt der Deutsche Wetterdienst nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht.

Deutscher Wetterdienst betreibt Wetter-App zur öffentlichen Aufgabenerfüllung© SIGNTIME - Fotolia

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Deutscher Wetterdienst betreibt eigene Wetter-App

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. In dieser Funktion hat der DWD eine App für Smartphones entwickelt und werbefrei unter dem Namen „DWD Warn Wetter“ vertrieben. Ein Verband privater Wetterdienstleistungsunternehmen hat den Vertrieb der „DWD Warn Wetter“-App als Wettbewerbsverstoß bewertet. Nach Ansicht des Verbandes liege ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 S. 1 DWDG und eine Behinderung der Verbandsmitglieder vor. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat der Verband nun versucht die Bundesrepublik Deutschland als Betreibern des Deutschen Wetterdienstes auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

Angebot der Wetter-App keine geschäftliche Handlung

Die Richter am Oberlandesgericht Frankfurt a. M. haben im Ergebnis entschieden, dass das Angebot einer werbefreien Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes keine geschäftliche Handlung darstelle. Das Gericht betont, dass zwar regelmäßig angenommen werden könne, dass rein gewerblich handelnde Unternehmen kostenfreie Leistungen auch dafür anbieten, um mittelbar die wirtschaftlichen Interessen des eigenen Unternehmens zu fördern. Der Deutsche Wetterdienst könne jedoch nicht als rein gewerblich handelndes Unternehmen bewertet werden, auch wenn eine auf dauerhafte Einnahmeerzielung gerichtete unternehmerische Tätigkeit betrieben wird. Hauptsächliche Aufgabe des Deutsches Wetterdienstes sei nicht die Monetarisierung der eigenen Leistungen. Die Anstalt des öffentlichen Rechts erfülle vielmehr eine öffentliche Aufgabe für die Daseinsvorsorge und Gefahrenabwehr. Werden dabei auch Leistungen gegen Entgelt angeboten, dann würde dabei der Kostenaufwand für den Betrieb des Deutschen Wetterdienstes reduziert. Dies entspreche der Intention des Gesetzgebers, den Bundeshaushalt zu schonen.

Abwägung aufgrund Doppelfunktion des Deutschen Wetterdienstes

Der Deutsche Wetterdienst übernehme zum einen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, betreibe dabei aber auch eine Tätigkeit, die auf dauerhafte Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Entschieden werden müsse, ob der unentgeltliche Vertrieb der Wetter-App der „originären“ öffentlichen Aufgabenerfüllung dient oder den Absatz der eigenen Leistungen fördern soll.

Wetter-App fördert nicht den Absatz entgeltlicher Leistungen

Der Vertrieb der kostenfreien Wetter-App fördere nicht den Absatz sonstiger kostenpflichtiger Leistungen. Nicht erkennbar sei, dass die Nutzer als Kunden gewonnen werden sollen. Nicht angenommen werden könne, dass Nutzer der Wetter-App überhaupt ein Interesse an weiteren kostenpflichtigen Leistungen haben. Darüber hinaus sei in der Wetter-App auch keine Werbung auf weitere kostenpflichtige Leistungsangebote des Deutschen Wetterdienstes implementiert. Der kostenlose und werbefreie Vertrieb der Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes, stelle daher keine Wettbewerbsverletzung dar. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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