gewerblicher Rechtsschutz

Deutsche Markenkondome – Werbung irreführend

Das OLG Hamm entschied in seinem Urteil vom 13.03.2014 (AZ: 4 U 121/13), dass Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als „made in Germany“, „deutsche Markenware“ oder „deutsche Markenkondome“ zu unterlassen seien, wenn wesentliche Herstellungsschritte im Ausland stattgefunden haben. Insoweit werde der Verbraucher in die Irre geführt, wenn die Rohlinge trotz dieser Werbeaussagen aus dem Ausland bezogen werden.

Deutsche Markenkondome – Werbung irreführend©-cirquedesprit-Fotolia

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Befeuchtung, Versiegelung und Verpackung in Deutschland

Geklagt hatte ein über die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs auf dem deutschen Kondommarkt wachender Verein. Ein Erotikunternehmen bot im Online-Shop auch Kondome einer in Arnstadt ansässigen Firma an, welche mit Aussagen wie „made in Germany“, „deutsche Markenware“ und „deutsche Markenkondome“ beworben wurden. Tatsächlich bezog die Firma die Rohlinge aus dem Ausland und versiegelte und verpackte diese lediglich. Zudem wurde regelmäßig eine Qualitätskontrolle auf Dichtigkeit und Reißfestigkeit durchgeführt.

Nicht alle wesentlichen Fertigungsschritte in Deutschland durchgeführt

Nach Ansicht des OLG Hamm sei jede der Werbeaussagen „made in Germany“, „deutsche Markenware“ bzw. „deutsche Markenkondome“ irreführend und damit zu unterlassen. Es werde der Eindruck erweckt, die Kondome seien in Deutschland hergestellt worden. Es entstehe damit die Erwartung des Verbrauchers, alle wesentlichen Fertigungsschritte, zumindest jedoch der maßgebliche Herstellungsvorgang, bei dem die Ware ihre bestimmenden Eigenschaften erhalte, habe in Deutschland stattgefunden. Aufgrund der im Ausland bezogenen Kondomrohlinge erweise sich diese Erwartung jedoch bei der Arnstädter Firma als falsch.

Wettbewerbsvorwurf berechtigt

Mit dem eigentlichen Fertigungsprozess hätten die in Deutschland vorgenommene Versiegelung und Verpackung sowie die Qualitätskontrolle nichts mehr zu tun. Auch mit der vorherigen Befeuchtung eines Teils der Kondome in Deutschland werde lediglich eine Alternative zum Endprodukt hergestellt, so das OLG. Zwar genüge der Produktionsprozess den Anforderungen des Gesetzes über Medizinprodukte, gleichwohl beseitige dies den infrage stehenden Wettbewerbsvorwurf nicht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (BGH I ZR 89/14).

Fazit

Zu Recht wurde dem beklagten Unternehmen diese Art der Werbung etwa mit deutschen Markenkondomen untersagt. Ein Kondom, dessen Rohling im Ausland hergestellt wird und das in Deutschland lediglich kontrolliert und verpackt wird, ist offenkundig nicht „made in Germany“. Auch bei einer Befeuchtung erhält das Kondom keine neuen, bestimmenden Eigenschaften, es ist somit also nicht von einem maßgeblichen Herstellungsvorgang auszugehen. Eine Irreführung des Verbrauchers liegt demnach auf der Hand.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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