gewerblicher Rechtsschutz

US-Supreme-Court entscheidet über den Patentstreit zwischen Apple und Samsung

Der südkoreanische Technologiekonzern Samsung wurde verurteilt knapp 400 Millionen Dollar an Apple zu zahlen. Vorgeworfen wird Samsung, dass das Unternehmen in rechtlich unzulässiger Art und Weise Designmerkmale von Apple-Produkten übernommen habe. Samsung hat sich nun mit einem Widerspruch an das höchste US-amerikanische Gericht gewandt. Der Supreme-Court hat nun die Möglichkeit den Fall zuzulassen und abschließend zu verhandeln.

 US-Supreme-Court entscheidet über den Patentstreit zwischen Apple und Samsung ©-cirquedesprit-Fotolia

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Samsung sieht sich rechtlich benachteiligt

Samsung sieht sich im Allgemeinen rechtlich benachteiligt. Nach Ansicht des südkoreanischen Unternehmens bestehe ein unangemessen weitreichender Schutz durch Apple Patente. Apple schützt die eigene Designsprache mit wohl über 250.000 Patenten. In den bisherigen Gerichtsverfahren vor amerikanischen Geschworenengerichten, hat Samsung regelmäßig verloren. Der US-Supreme-Court soll nun klären, ob und in wieweit amerikanische Geschworenengerichte nach eigener Einschätzung und Bewertung von Produktmerkmalen entscheiden können. Samsung argumentiert, dass Geschworene in solchen komplexen Rechtsfällen mitunter nicht immer ausreichende Fachkenntnisse und Informationen besitzen, um eine sachdienliche und ausgewogene Entscheidung treffen zu können. Darüber hinaus stört sich Samsung an den festgelegten Schadensersatzsummen. Vor allem, weil stets nur wenige Bauteile oder Merkmale eines Produktes als rechtsverletzend bewertet wurden, sei die Herausgabe des kompletten Gewinns eines Produktes unverhältnismäßig. Auch andere Firmen unterstützen Samsung in dieser Meinung. Samsung stellt daher konkret die Frage, ob eine Entschädigungssumme nicht allein aus dem Profit errechnet werden sollte, der durch die Verletzung eines konkreten Geschmacksmusters entstanden ist.

Mögliche Rückzahlung der rund 400 Millionen Dollar

Samsung hat die Summe in Höhe von rund 400 Millionen bereits an Apple überwiesen. Sollte der US-Supreme-Court zu einem abweichenden Ergebnis kommen, könnte Samsung das Geld von Apple zurück verlangen. Apple betont stets, dass der Schutz der eigenen Designsprache wichtig sei, um Kunden einzigartige Produkte liefern zu können. Die Unberechtigte Übernahme von Produktmerkmalen könne daher nicht hingenommen werden.

Designschutz in Deutschland

Design und Produktmerkmale können in Deutschland über das Designrecht (früher Geschmacksmusterrecht) geschützt sein. Nach Eintragung eines Designs ist der Rechteinhaber zur alleinigen Nutzung und Verwertung des geschützten Designs berechtigt. Rechteinhaber können Dritte die Nachahmung oder Verwendung geschützter Designs untersagen. Darüber hinaus können Rechteinhaber im Verletzungsfalle Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Eintragung eines Designs schützt vor unzulässiger Nachahmung der eigenen Produkte und sichert die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten eines entwickelten und vertriebenen Produktes (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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