gewerblicher Rechtsschutz

BGH: Welche Handlungspflichten treffen einen Unterlassungsschuldner?

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 21.09.2016, Az. I ZB 34/15) hat entschieden, dass einen Unterlassungsschuldner nicht nur eine bloße Unterlassungspflicht trifft. Vielmehr muss ein Unterlassungsschuldner auch aktiv alle möglichen und zumutbaren Handlungen unternehmen, um die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes zu erreichen. Wird ein gerichtliches Vertriebsverbot verhängt und bieten Handelspartner weiterhin die streitgegenständlichen Waren an, muss daher eine Ruckruf-Aktion gestartet werden.

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Vertriebsverbot durchgesetzt

Ein Unternehmen hatte sogenannte Bach-Blüten-Produkte unter den Markennamen „Rescue Tropfen“ und „Rescue Night Spray“ vertrieben. Aufgrund der hohen Alkoholkonzentration wurden die Flaschen und Sprays als Spirituosen klassifiziert. Der Hersteller bedruckte die Verpackungen der Produkte mit gesundheitsbezogenen Angaben. Ein konkurrierendes Unternehmen hat die Gestaltung der Produkte jedoch als unlauter bewertet und den Hersteller vor Gericht auf Unterlassung in Anspruch genommen. Im Jahr 2013 hat das Oberlandesgericht München den Vertrieb der Produkte aufgrund eines Verstoßes gegen die Health-Claim-Verordnung verboten.

Weitere Verkäufe nach Vertriebsverbot

Das klagende Unternehmen führte nach dem Urteilsspruch über einen Zeitraum von mehreren Wochen Testkäufe durch. Die Auswertung ergab, dass mehrere Apotheken den Restbestand der „Rescue Tropfen“ und des „Rescue Night Sprays“ auch weiterhin auf dem Wettbewerbsmarkt angeboten haben. Das konkurrierende Unternehmen als Unterlassungsgläubigerin hat den weiteren Verkauf als Verstoß gegen das gerichtliche Vertriebsverbot bewertet. Von dem Hersteller der Bach-Blüten-Produkte hat das Unternehmen daher die Zahlung einer Vertragsstrafe verlangt. Der Bundesgerichtshof musste sich nun mit der Frage auseinandersetzen, welche konkreten Maßnahmen ein Unterlassungsgläubiger einleiten muss, um seine Unterlassungspflicht vollumfänglich zu erfüllen.

Bestehende Handlungspflichten

Der Bundesgerichtshof hat im Ergebnis entschieden, dass der Hersteller der Bach-Blüten-Produkte grundsätzlich nicht nur zur Unterlassung eigener Handlungen verpflichtet sei. Nach Ansicht des BGH treffen einen Unterlassungsschuldner auch Handlungspflichten. Im Falle eines Vertriebsverbotes müsse ein Unterlassungsschuldner alle möglichen und zumutbaren Handlungen unternehmen, um den weiteren Verkauf eigener Waren durch Händler zu unterbinden.

Einwirken auf Dritte

Auch wenn der Unterlassungsschuldner dritte Personen und Unternehmen nicht zur Vornahme von Handlungen verpflichten könne, müsse er zumindest aktiv auf diese einwirken, um ein bestimmtes Verhalten zu erreichen.  Sind Produkte bereits vor einem gerichtlichen Vertriebsverbot an Händler ausgegeben worden, müsse der Unterlassungsschuldner ausreichende Anstrengungen unternehmen, um die Produkte zurückzurufen und den Verkauf zu verhindern. Der Hersteller der Bach-Blüten-Produkte hätte also aktiv die Handelspartner kontaktieren müssen, um seine Unterlassungspflichten zu erfüllen.

Recherchepflicht im Internet

Immer wieder wird vor Gericht auch um die Handlungspflichten von Unterlassungsschuldnern bei Rechtsverletzungen im Internet gestritten. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass auch in diesen Fällen weitreichende Handlungspflichten bestehen. Werden beispielsweise urheberrechtlich geschützte Bilder auf Internetseiten veröffentlicht und der Verantwortliche zur Unterlassung verpflichtet, reicht das bloße Entfernen eines Bildes regelmäßig nicht aus. Auch Suchmaschinenbetreiber und sonstige gängige Datenbanken müssen zur Löschung von rechtswidrigen Verlinkungen oder Anzeigen aufgefordert werden.

Risiko Vertragsstrafe

Verstoßen Unterlassungsschuldner gegen Unterlassungspflichten, drohen teure Vertragsstrafen. Vertragsstrafen können immer dann von dem Inhaber eines Unterlassungsanspruches geltend gemacht werden, wenn ein Unterlassungsschuldner nicht alle möglichen und zumutbaren Handlungen vorgenommen hat, um einen rechtswidrigen Zustand zu beseitigen.

Fazit

Unterlassungsschuldner müssen oftmals mehr tun, als ein rechtsverletzendes Verhalten in der Zukunft zu unterlassen. Vielmehr müssen Unterlassungsschuldner in den meisten Fällen auch aktiv tätig werden und alle zumutbaren Handlungen unternehmen, um bestehende Rechtsverletzungen zu beseitigen. Die konkreten Handlungspflichten von Unterlassungsschuldnern sind dabei abhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles. Eine rechtssichere Prüfung der bestehenden Handlungspflichten bei Abgabe einer Unterlassungserklärung, ist aufgrund drohender kostenintensiver Vertragsstrafen in vielen Fällen lohnenswert. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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