gewerblicher Rechtsschutz

LG Wuppertal: Bezeichnung von Verkaufsstelle als Bäckerei wettbewerbswidrig?

Inwieweit dürfen sich Verkaufsstellen für Backwaren als Bäckerei bezeichnen? Hiermit beschäftigte sich jüngst das Landgericht Wuppertal in einem interessanten Fall.

Bäckerei braucht keine eigenen Brötchen backen © ferkelraggae-Fotolia

Bäckerei braucht keine eigenen Brötchen backen © ferkelraggae-Fotolia

Ein kleines Unternehmen bezeichnete sich in seiner Werbung unter anderem im Internet als Bäckerei. Es stellte seine Backwaren allerdings nicht selbst her, sondern bezog diese von einer anderen Bäckerei. Außerdem war es nicht in die Handwerksrolle eingetragen.

Aus diesem Grunde ging ein Konkurrent gegen sie vor und mahnte sie ab. Dich die Inhaber der Bäckerei weigerten sich, die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Daraufhin wurden sie von dem Konkurrenten verklagt.

Nach seiner Ansicht würden dadurch die Kunden in die Irre geführt werden. Denn sie gingen davon aus, dass in einer Bäckerei die Produkte selbst herstellen würden durch Ausübung des Handwerks als Bäcker. Aus diesem Grunde würden sie auch glauben, dass die Inhaber in die Handwerksrolle eingetragen sind.

Das Landgericht Wuppertal wies jedoch die Klage mit Urteil vom 08.05.2013 (Az. 13 O 70/12) ab.

Keine Irreführung der Verbraucher

Die Richter argumentierten damit, dass sich die Auffassung der Verbraucher geändert hat. Sie würden normaelerweise nicht mehr erwarten, dass Backwaren in der Bäckerei selbst hergestellt werden.

Kaum noch Bäckereien mit eigener Backstube

Heutzutage gebe es nur noch selten Bäckerbetriebe, die eine eigene Backstube haben würden. Es gebe viele Ketten, die nur eine Verkaufsstelle hätten. Allein entscheidend sei, dass dort Backwaren erworben werden können. Infolgedessen würden die Kunden allein aufgrund der Bezeichnung als Bäckerei in der Werbung nicht erwarten, dass die Inhaber ein Handwerk ausüben. Von daher fehlt es an der Erregung eine Irrtums und an einem Verstoß gegen die Vorschriften der  § 4 Nr. 11 UWG und gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 UWG.

Diese Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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