gewerblicher Rechtsschutz

Bei Online-Wettbewerbsverstößen einer 100% Tochtergesellschaft haftet die Muttergesellschaft

In diesem Fall betrieb die Muttergesellschaft eine Webseite für Verbraucher Mobilfunkverträge, die dann jedoch mit der Tochtergesellschaft geschlossen wurden. Das OLG Koblenz sah die verwendeten, zustimmungspflichtigen Einwilligungsklauseln mit Urteil vom 26.03.2014 Az. 9 U 1116/13 als rechtswidrig an.

 

Bei Online-Wettbewerbsverstößen einer 100% Tochtergesellschaft haftet die Muttergesellschaft © ferkelraggae-Fotolia

Bei Online-Wettbewerbsverstößen einer 100% Tochtergesellschaft haftet die Muttergesellschaft © ferkelraggae-Fotolia

Der Wortlaut einer der betreffenden Klausel lautete wie Folgt:
„Die …[A2] GmbH darf Sie zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung zu eigenen Produkten postalisch oder per E-Mail kontaktieren, sofern Sie nicht gegenüber der …[A2] GmbH widersprechen.“
Diese Klausel verstoße gegen das Widerspruchsrecht. Der Kunde werde durch sie nicht ausreichen darüber informiert, dass er der Nutzung jederzeit widersprechen könne. Dieser Hinweis hat sowohl bei der erstmaligen als auch jeder weiteren Verwendung zu erfolgen.
Darüber hinaus verwarf das Gericht auch diese Klausel:
„Der Vertrag über die Nutzung von Mobiles Internet kommt mit der …[A2] GmbH, einer 100% Tochtergesellschaft der …[A1] AG, unter Einbeziehung der AGB sowie der …[A] Leistungsbeschreibungen zustande. Die anfallenden Entgelte werden von meinem Bank-konto eingezogen.

( ) Ja ich stimme zu

und möchte zu den Produkten der …[A2] GmbH und der mit verbundenen Unternehmen, die zur …[A] Gruppe gehören, beraten werden. Meine Bestandsdaten dürfen während der Vertragslaufzeit zum Zwecke der Beratung, Werbung, und Marktforschung verarbeitet und genutzt werden. Hierzu darf ich auch telefonisch kontaktiert werden. Ich kann diese Einwilligung jederzeit ganz oder teilweise widerrufen.“

Dies geschah aus formalen und inhaltlichen Gründen.

Es fehlt an einer optischen Hervorhebung (§ 4 a Abs.1 S.4 BDSG), der es zwingend bedarf, da die Regelung mit anderen Vereinbarungen kombiniert sei. Diese befindet sich in dem Abschnitt „Ihre Bestellung“, Unterabschnitt „Bankdaten“. Die Regelung zur Einbeziehung stehe erst nach dem fetter und größer geschriebenen Bankdatenregelung, sowie dem abschließenden leeren Kästchen, dass wieder in einer fetteren Schrift aufgeführt ist.
Die Fortsetzung des Satzes erfolgt über das Wort „und“, und in kleinerer Schrift die Einwilligungserklärung der Datennutzug durch Dritte.

 

In derartiger Form sind die Klauseln nicht zulässig, denn es besteht die Gefahr, dass die Einwilligungsklauseln übersehen oder deren Reichweiten verkannt werden. Auch inhaltlich sind diese Klauseln nicht korrekt angefertigt. Es ist nur die Rede von „verbundenen Unternehmen“, namentlich sind diese nicht weiter bezeichnet. Daraus kann der Verbraucher nicht erkennen, um welche Firmen es sich im Einzelnen handelt.

Die Verträge kamen zwar mit der Tochter zustande, jedoch haftet die Muttergesellschaft für ihre Tochtergesellschaft insbesondere deshalb, weil es sich bei der Tochter um eine 100% Tochtergesellschaft handelt, die ihre Gewinne komplett an die Mutter abführen muss. Außerdem ist die Gestaltung der Homepage der Art, dass sich ergibt, dass die Muttergesellschaft als Inhaberin dieser Homepage gerade Kenntnis von den wettbewerbswidrigen Angeboten hatte, und damit eine Handlungs- bzw. Prüfpflicht konstituiert. Durch diese Umstände habe die Mutter eine Gefahr eröffnet und ist dementsprechend haftbar zu machen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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