gewerblicher Rechtsschutz

Behördliche Genehmigungen schließen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht aus

Liegt eine behördliche Genehmigung in Form eines amtlichen Verwaltungsaktes vor, schließt diese Genehmigung aus, dass ein zivilrechtlicher Wettbewerbsverstoß vorliegen kann. Ein bestimmter Sachverhalt wurde dann bereits inhaltlich von der Behörde auf seine Richtigkeit hin überprüft. Dies urteilte das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 08.04.2014 Az. 3 W 22/14.

 Behördliche Genehmigungen schließen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht aus  ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Behördliche Genehmigungen schließen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht aus ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Laut Sachverhalt stritten die Parteien darüber, ob der Name eines Arzneimittels irreführend und deshalb wettbewerbswidrig ist.

Wirksame Genehmigung schließt Wettbewerbsverstoß aus

Im Vorfeld lag zugunsten der obsiegenden Partei eine behördliche Erlaubnis, für die Zulassung des Medikamentes in den Verkehr vor. In dieser behördlichen Zulassungserlaubnis liege ein wirksamer Verwaltungsakt der zuständigen Behörde, der einen Wettbewerbsverstoß ausschließe, so die Richter in Hamburg. Für die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes gäbe es keine Anhaltspunkte. Auch sei dieser nicht aufgehoben worden.

Die Überprüfung der Arzneimittelbezeichnung des Medikaments sei gerade Teil der behördlichen Überprüfung gewesen. Läge eine wirksame Zulassungsbescheinigung vor, habe dies eine Legitimationswirkung. Die Richter am Oberlandesgericht Hamburg hielt sich mit Ihrem Urteil an die „Atemtest“ Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.