gewerblicher Rechtsschutz

Autowerbung auf YouTube Channel muss Pflichtangaben zu Verbrauchswerten enthalten

Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) regelt deutschlandweit wann und in welchem Umfang Unternehmen bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen Pflichtangaben zu Verbrauchswerten und CO2-Emmissionen des jeweils beworbenen Fahrzeuges in die Werbung für den Verbraucher sichtbar einfügen müssen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urt. v. 29.05.2015, Az.: 6 U 177/14) hat eine Entscheidung des LG Köln bestätigt und entschieden, dass bei der Werbung für Fahrzeuge mittels Videoeinblendungen auf dem Videoportal YouTube der Werbende verpflichtet sei, die nach der Pkw-EnVKV vorgesehenen Pflichtangaben in die Videowerbung einzubinden.

Autowerbung auf YouTube Channel muss Pflichtangaben zu Verbrauchswerten enthalten ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Werbespot auf YouTube erfordert Pflichtangaben

Hintergrund des vor dem OLG Köln geführten Verfahrens war die Beschwerde eines Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes. Dieser hat in der Bewerbung eines Fahrzeuges auf YouTube ohne Angabe von Verbrauchs- und Emissionswerten einen Verstoß gegen § 5 Pkw-EnVKV gesehen. Ein Automobilhersteller hatte wiederholt einen Werbespot auf der Videoplattform geschaltet, der ein Fahrzeug gezeigt und lediglich die Beschleunigungswerte und die Motorstärke kommuniziert hat. Gegen die Verwendung des Werbespots ohne die Angabe von Verbrauchs- und Emissionswerten auf YouTube hat sich der Umwelt- und Verbraucherschutzverband gerichtlich erfolgreich zur Wehr setzen können.

Keine Meinungsbildung, sondern Werbung

Die Richter am OLG Köln haben die Entscheidung des LG Köln bestätigt. Im Ergebnis könne der Automobilhersteller nicht über die Ausnahme des § 5 Abs. 2 S. 1 PKW-EnVKV argumentieren. Der Aufbau und die Platzierung des Werbespots sprechen dafür, dass der Werbespot der reinen Verkaufsförderung diene. Verbraucher sollen über die Vorzüge des Kraftfahrzeuges informiert werden und gleichzeitig solle ein Verkaufsanreiz geschaffen werden. Die Annahme einer Werbefunktion setze nicht die Angabe eines konkreten Endpreises voraus. Im Vordergrund stünde nicht die Meinungsbildung. Im Ergebnis müsse das werbende Unternehmen daher entsprechende Pflichtangaben zu z.B. Kraftstoffverbrauch und Emissionswerten in den Werbespot integrieren. Nur dann erfülle der Werbespot auf YouTube auch die nötigen Kennzeichnungspflichten nach der Pkw-EnVKV und damit geltendes Recht.

Vorsicht bei Videowerbung auf YouTube

Werbende Unternehmer sollten sich vor der Schaltung einer Text- oder Videoanzeige mit möglicherweise bestehenden Kennzeichnungspflichten auseinandersetzen, um die Gefahr einer gerichtlichen Inanspruchnahme durch Dritte möglichst effektiv reduzieren zu können.(SIW)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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