gewerblicher Rechtsschutz

Auch Booking.com wird wegen Bestpreisklausel abgemahnt

Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, auch gegen den Anbieter Booking.com wegen der kartellrechtlichen Problematik von Bestpreisklauseln vorgehen zu wollen, und diesbezüglich bereits eine Abmahnung an den Anbieter gerichtet.

Auch Booking.com wird wegen Bestpreisklausel abgemahnt© MS-Fotodesign-Fotolia

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Schon in der Vergangenheit ist das Bundeskartellamt gegen andere Anbieter vorgegangen. So wurde z.B. die Bestpreisklausel des Hotelbuchungsportales HRS vom OLG Düsseldorf als Verstoß gegen geltendes Kartellrecht gewertet. Die Verwendung solcher Bestpreisklauseln führe dazu, dass Hotelunternehmen gehindert seien, ihre Hotelzimmerpreise und sonstige Konditionen gegenüber verschiedenen Portalen sowie im Eigenvertrieb unterschiedlich zu bestimmen.

Vielmehr führe die Verwendung solcher Klauseln dazu, dass Hotelunternehmen HRS immer mindestens die gleichen Tarife anbieten müsse. Auch im Bezug auf die Verfügbarkeit und die Buchungs- und Stornierungsbedingungen dürfe HRS aufgrund solcher Klauseln anderen Vertriebswegen in nichts nachstehen. Zudem nehme die Vereinbarung einer Bestpreisklausel anderen Hotelportalen den wirtschaftlichen Anreiz, den HRS-Hotelunternehmen niedrige Vermittlungsprovisionen anzubieten, um im Gegenzug die Chance zu bekommen, über das eigene Portal die Hotelzimmer zu günstigeren Konditionen als HRS anbieten zu können. Diese Entscheidung des OLG Düsseldorf ist mittlerweile rechtskräftig.

Wegen eben dieser Problematik nimmt das Bundeskartellamt nun den Anbieter Booking.com ins Visier. Der Präsident der Behörde, Andreas Mundt, äußerte sich wie folgt dazu:

„Das OLG Düsseldorf hat mit der Bestätigung unseres Beschlusses gegen HRS eine grundsätzliche Frage für Wettbewerbsbeschränkungen im Internet entschieden.

Die übrigen großen Hotelportale Booking.com und Expedia sind bislang dennoch nicht bereit, die Bestpreisklauseln aus ihren Verträgen zu streichen. Daher beabsichtigt das Bundeskartellamt, jetzt zunächst Booking.com als mittlerweile mit Abstand größtem Hotelportal in Deutschland die weitere Anwendung der Bestpreisklauseln zu untersagen.

Dies dient auch der Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Verhältnis zu HRS, die bereits seit einem Jahr ihre Bestpreisklauseln aus den Verträgen mit Hotels beseitigt hat. Das laufende Verfahren gegen Expedia wird fortgesetzt.“

Eine spannende Entwicklung, die es zu verfolgen gilt.(NIK)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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