gewerblicher Rechtsschutz

Anruf bei Hotline darf nur so teuer sein wie ein normaler Anruf

Der EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar hat in seinen Schlussanträgen vom 10.11.2016 (Az. C-568/15) klargestellt, dass die Kosten eines Anrufes bei einer Hotline-Nummer eines Unternehmens grundsätzlich nicht teurer sein dürfen, als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Mögliche höhere Kosten könnten die Verbraucher von der telefonischen Kontaktaufnahme zum Unternehmen abhalten.

Anruf bei Hotline darf nur so teuer sein wie ein normaler Anruf ©-cirquedesprit-Fotolia

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0180-Nummer für Kundendienst Hotline

Das deutsche Unternehmen comtech vertreibt Elektro- und Elektronikartikel. Für die Hotline hat comtech eine 0180-Nummer eingerichtet. Für diese gelten deutschlandweit einheitliche Tarife.

Kosten für Service-Dienste

Die Kosten für einen Anruf zu einer 0180-Nummer liegen über den Kosten für einen üblichen Anruf zu einer Festnetz- oder Mobilfunknummer in Deutschland. Comtech gibt die Telefonnummer an verschiedenen Stellen, vor allem auf der eigenen Internetseite als Kontaktmöglichkeit an.

Verbraucherzentrale sieht unlauteres Geschäftsverhalten

Die Verbraucherzentrale hat comtech vor dem Landgericht Stuttgart auf Unterlassung in Anspruch genommen. Nach Meinung der Verbraucherschützer sei die Nutzung einer 0180-Nummer für den eigenen Kundendienst unzulässig. Die Verbraucherschützer argumentieren unter anderem damit, dass die hohen Kosten Verbraucher von einem Anruf abhalten.

Landgericht Stuttgart wendet sich an EuGH

Das Landgericht Stuttgart hat sich mit einer Frage zu Vorabentscheidung an den EuGH gewandt: Die Richter aus Stuttgart wollen vom EuGH wissen, ob die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher, die Nutzung einer kostenpflichtigen Service-Rufnummer verbietet.

Richtlinie über Verbraucherrechte

Die Richtlinie sieht vor, dass Verbraucher grundsätzlich nicht mehr als den Grundtarif zahlen müssen, wenn ein Unternehmen eine Telefonleitung für die Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag unterhält. EuGH-Generalanwalt Szpunar argumentiert, dass das Kunden in Rechnung gestellte Entgelt für Anrufe nicht höher sein dürfe, als für gewöhnliche Anrufe zu Festnetz- oder Mobilfunknummern in Deutschland.

Abschreckende Wirkung

Der EuGH-Generalanwalt befürchtet eine mögliche abschreckende Wirkung, sofern Anrufe bei Unternehmen hohe Telefonkosten auslösen. Gleichzeitig geht er davon aus, dass Unternehmen im Regelfall Hotlines anbieten, um im Rahmen einer Vertragsabwicklung mit Kunden in Kontakt treten zu können. In diesen Fällen aber seien Kunde ihrer Zahlungspflicht bereits nachgekommen. Nutzen Unternehmen dann überteuerte Rufnummern für Kundendienst-Hotlines, würden Kunden doppelt für den gleichen Service zahlen. Nicht entscheidend sei, ob die Unternehmen einen Teil der Gebühren erhalten.

Fazit

Abzuwarten bleibt, wie der EuGH letztlich entscheiden wird. Sollte das Gericht der Argumentation des Generalanwalts folgen, werden Unternehmen in den EU-Ländern die eigenen Hotlines nicht mehr mit überteuerten Service-Nummern betreiben können. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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