gewerblicher Rechtsschutz

Adwords Werbeanzeige mit der Kennzeichnung „Rolex“ möglich

Rolex wird höchstrichterlich vom BGH dazu verpflichtet einer beabsichtigten Adwords-Werbung eines Schmuckhändlers, mit dem Kennzeichen „Rolex“ im Anzeigentext, zuzustimmen.

 Adwords Werbeanzeige mit der Kennzeichnung „Rolex“ möglich©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Markenbeschwerde bei Google AdWords

Ein Markeninhaber, wie zum Beispiel Rolex, darf grundsätzlich eine allgemeine Markenbeschwerde bei Google einlegen. Verletzt die AdWords Werbung jedoch nicht das Markenrecht, muss der Markeninhaber zwingend seine Zustimmung zur Werbung des Mitbewerbers erteilen. Andernfalls liege eine gezielte Behinderung der Mitbewerber, im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG, vor. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.03.2015, Az.: I ZR 188/13.

Ein Händler, der mit Juwelierware und unter anderem auch mit der Marke „Rolex“ handelt, wollte im Internet über „Google Adwords“ folgende Werbeanzeige schalten:

„Ankauf: Rolex Armbanduhren

Ankauf: einfach, schnell, kompetent

Ankauf: Rolex-Uhr dringend gesucht

www (…)“

Markenbeschwerde von Rolex an Google

Die Schaltung der Anzeige wurde von Google abgelehnt. Grund hierfür war eine sogenannte „allgemeine Markenbeschwerde“ von Rolex. Rolex ist Inhaber der eingetragenen Gemeinschaftsmarke „Rolex“. Google ermöglicht allen Markeninhabern sich mit einer Markenbeschwerde gegen die Nutzung ihrer Kennzeichen im Text von Adwords-Anzeigen zu wenden.  Diese Beschwerde legte Rolex ein, sodass Google die Schaltung der Anzeige des Schmuckhändlers ablehnte.

Dies wollte der Schmuckhändler nicht auf sich sitzen lassen und verklagte „Rolex“ auf Zustimmung zur Schaltung der Anzeige bei Google Adwords. Vor dem Landgericht obsiegte der Schmuckhändler. Rolex ging in die nächste Instanz. Auch hier konnte Rolex keinen Erfolg erzielen.

Der Bundesgerichtshof urteilte: Rolex sei verpflichtet der beabsichtigten Adwords-Werbung zuzustimmen. Andernfalls liege eine Mitbewerberbehinderung vor.

Einlegung von Markenbeschwerden bei Google grundsätzlich zulässig

Zulässig sei es, eine allgemeine Markenbeschwerde bei Google einzureichen. Dies sei noch keine unlautere Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG. Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung schalten wollen, müssen grundsätzlich immer die Zustimmung des Markeninhabers einholen.

Zustimmung zur AdWords Werbung zwingend

Allerdings liege spätestens dann eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG vor, sofern der Markeninhaber, nach Einlegung des Markenbeschwerde bei Google, seine Zustimmung zu der Adwords-Werbung immer noch nicht erteilen möchte, obwohl die Werbung das Markenrecht nicht verletze. In dieser aktiven Weigerung, der geplanten Adwords-Werbung zuzustimmen, liege ein Wettbewerbsverstoß.(LAR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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