gewerblicher Rechtsschutz

Achtung Händler – Abmahnfalle bei der Werbung für Komplettküche

Wer als Händler für eine Komplettküche wirbt, sollte aufpassen. Ansonsten droht eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Dortmund.

Achtung Händler – Abmahnfalle bei der Werbung für Komplettküche © MS-Fotodesign-Fotolia

Ein Händler machte in einem Verkaufsprospekt Werbung für eine Komplettküche. Er hatte in dem Prospekt lediglich den Preis  genannt. Der Händler hatte jedoch nicht die Hersteller sowie die Typenbezeichnung der eingebauten Elektrogeräte angegeben.

Aus diesem Grunde erhielt der Händler eine Abmahnung von einem Wettbewerbsverein. Des Weiteren wurde er zu der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Der Händler schaltete jedoch auf stur und ignorierte dies einfach. Der Wettbewerbsverein verklagte ihn schließlich auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten.

Verletzung von Informationspflichten über Elektrogeräte

Das Landgericht Dortmund gab der Klage des Wettbewerbsvereins mit Urteil vom 16.09.2016 (Az. 19 O 100/16) statt. Dies begründete das Gericht damit, dass der Händler gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Denn bei der Werbung für eine Komplettküche müssen auch die Hersteller- und Typenbezeichnungen bezüglich der eingebauten Elektrogeräte angegeben werden. Diese Angaben sind nämlich für den Käufer einer solchen Küche von großer Bedeutung. Der Wert einer Komplettküche hängt vor allem von diesen Elektrogeräten ab. Bei diesen kann es sich beispielsweise um „no-name“ Produkte oder um Markengeräte handeln. Diese Informationen hat der Händler seinen Kunden vorenthalten. Hierin liegt ein Verstoß gegen § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Fazit:

Diese Entscheidung des Landgerichtes Dortmund sollten Händler unbedingt ernstnehmen. Auch andere Gerichte haben hier eine Verletzung von Wettbewerbsrecht bejaht. Hierzu gehören etwa das Landgericht Essen mit Urteil vom 10.03.2016 (Az.: 43 O 103/15) sowie das Landgericht Potsdam mit Urteil vom 09.03.2016 (Az. 52 O 115/15). Ferner haben Händler bei der Werbung für Elektrogeräte zahlreiche Informationspflichten. Sie müssen beispielsweise in ihrer Werbung die Energieeffizienzklasse für die jeweiligen Geräte angeben. Diese Informationen in Bezug auf den Eenergieverbrauch sind für viele Kunden wichtig. Händler können sich hier nicht auf Unwissenheit berufen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. (HAB)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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