gewerblicher Rechtsschutz

Abmahnung wegen Wettbewerbsverletzung muss formellen Anforderungen genügen

Onlinehändler die eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht etwa wegen der Verletzung der Impressumspflicht erhalten, sollten diese genau prüfen lassen. Auch eine berechtigte Abmahnung kann im Einzelfall unwirksam sein, wenn der Abmahner bestimmte Formalien nicht eingehalten hat.

Abmahnung wegen Wettbewerbsverletzung muss formellen Anforderungen genügen© MS-Fotodesign-Fotolia

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Im aktuellen Fall war ein Händler wegen einer Wettbewerbsverletzung gegenüber einem Kunden abgemahnt worden. Dabei hatte der Abmahner zwar Zeit und Ort der Wettbewerbsverletzung sowie der Name des darin verwickelten Mitarbeiters im Außendienst angegeben worden. Er verriet allerdings nicht den Namen des betroffenen Verbrauchers, der angeblich in die Irre geführt worden sind. Aus diesem Grunde wollte der Abgemahnte nicht für die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens aufkommen.

Abmahnung: Welche Anforderungen einzuhalten sind

Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied mit Beschluss vom 16.03.2015 (Az. 1 W 7/15), dass der Abgemahnte trotz Abgabe eines sofortigen Anerkenntnisses für diese Kosten aufkommen muss. Denn die Abmahnung war auch formell wirksam ausgesprochen worden. Dies setzt lediglich voraus, dass genau angegeben wird, wo und wann sich die gerügte Verletzung von Wettbewerbsrecht ereignet haben soll. Darüber hinaus muss auch die Verletzung als solche dargelegt werden. Es ist nach Auffassung des Gerichtes jedoch nicht erforderlich, dass der Name des getäuschten Verbrauchers in der Abmahnung angegeben wird.

Fazit für Onlinehändler

Auch wenn die Abmahnung hier formell ordnungsgemäß ausgesprochen wurde, so ist das längst nicht immer so. Abgemahnte Händler sollten daher nicht zu schnell eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und zahlen. Immer wieder kommt es vor, dass Abmahnungen auch im Bereich des Wettbewerbsrechtes nicht formellen Anforderungen genügen. Am besten ist jedoch, wenn Händler ihre Webseite daraufhin überprüfen lassen, ob sie rechtskonform ist. So lassen sich hohe Kosten durch Abmahnungen etwa wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht oder durch eine unzureichende Widerrufsbelehrung im Onlineshop vermeiden. Gerne können Sie hierzu auch unseren Abmahncheck durchführen. Selbstverständlich stehen wir auch gerne für eine individuelle Beratung zur Verfügung, um Sie über alle Fallstricke zu informieren und Ihre Webseite /Ihren Shop abmahnfest zu gestalten.(HAB)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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