gewerblicher Rechtsschutz

3.000 Euro Vertragsstrafe für Versand von Werbe-Mail

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 25.11.2016, Az. 9 U 66/15) hat entschieden, dass ein Unternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro für den Versand einer Werbe-Mail bezahlen muss.

3.000 Euro Vertragsstrafe für Versand von Werbe-Mail ©-asrawolf-Fotolia

Versand von Werbe-Mail

Ein Unternehmen aus Reken, das hauptsächlich Werbemedien vertreibt, hatte im Jahr 2011 eine Werbe-Mail an eine Kfz-Vertragswerkstatt aus Iserlohn versandt. Die Betreiber der Kfz-Werkstatt hatten jedoch im Vorfeld keine Einwilligung in den Erhalt von Werbe-Mails erteilt. Nach dem Erhalt der ungebetenen Werbe-Mail, haben die Werkstatt-Betreiber das unerlaubt werbende Unternehmen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Verpflichtungserklärung gedrängt. Zwischen den beteiligten Unternehmen vereinbart wurde die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro für jeden Fall einer erneuten Zusendung von Werbung.

Erneute unerlaubte Werbe-Mail

Im August 2014 hat die Kfz-Werkstatt ein erneutes Werbeangebot des Unternehmens aus Reken erhalten. Auch diese Werbung erfolgte ohne vorherige Einwilligung. Die Betreiber der Werkstatt forderten die Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe in Höhe von 3000 Euro wegen des Verstoßes gegen die Unterlassungspflichten.

Verantwortung verneint

Das werbende Unternehmen lehnte die Verantwortung ab und argumentierte, dass es die streitgegenständliche werbliche E-Mail aus dem Jahr 2014 nicht verschickt habe. Die Betreiber der Werkstatt haben den Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe in Höhe letztlich vor Gericht durchgesetzt.

Berufungsverfahren erfolgreich

Nachdem die Empfänger der Werbe-Mails bereits vor dem Landgericht erfolgreich waren, hat nun auch das Oberlandesgericht Hamm im Berufungsverfahren im Sinne der Werkstatt-Betreiber entschieden. Das Unternehmen aus Reken muss als Unterlassungsschuldnerin nun insgesamt eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro zahlen. Der 9. Zivilsenat des OLG Hamm hatte einen Sachverständigen beauftragt, um die erfolgte Übermittlung der E-Mail nachvollziehen zu können. Es stehe ohne jeden Zweifel fest, dass die zweite Werbe-Mail unmittelbar vom beklagten Unternehmen versendet wurde. Der Verlauf der E-Mail sei über den Internetprovider nachvollzogen worden. Eine Manipulation sei auszuschließen.

Kein erhebliches Missverhältnis zwischen Verstoß und Strafe

Auch konnte das Oberlandesgericht Hamm kein erhebliches Missverständnis zwischen dem Rechtsverstoß und der Höhe der Vertragsstrafe ausmachen. Das werbende Unternehmen habe als Kaufmann im Rahmen des Handelsgewerbes gehandelt und die Vertragsstrafe sei angemessen.

Fazit

Grundsätzlich enthalten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen vertragliche Regelung zur Zahlung von Vertragsstrafen im Falle erneuter gleichartiger Rechtsverstöße. Privatpersonen und Unternehmen, die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen unterzeichnen und abgeben, sollten gleichartige Rechtsverletzungen vermeiden, um das Risiko von Vertragsstrafen wegen E-Mail-Spam gering zu halten. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Alles schön und gut, aber warum ist so eine dermaßen überzogene Vertragstrafe „angemessen“? Was für ein Schaden entsteht bitte jemand aus EINER einzigen Werbemail?
    Strafe muß sein und ist auch richtig, aber nicht immer so extrem maßlos. Man kann doch nicht immer für den geringsten Fehler den Holzhammer rausholen und alle in Grund und Boden prügeln. Was soll das? Was passiert denn bei mehreren Werbemails? Soll dann der Versender Millionen zahlen oder was? Selbst Raserei wird geringer bestraft. Alles dumm hier.

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