Wettbewerbsrecht

Gesundheitsbezogene Werbung nur in engen Grenzen erlaubt

Häufig werben Unternehmen mit gesundheitsfördernden Wirkungen von Lebens- und Nahrungsergänzungsmitteln. Verbraucher fühlen sich von gesundheitsbezogener Werbung in besonderem Maße angesprochen. Um Verbraucher vor unlauterer Irreführung zu schützen, ist Gesundheitswerbung nur in engen Grenzen zulässig. Produktbezogene Aussagen wie „Das Produkt macht schlau“, „Das Produkt holt die Merkfähigkeit zurück“ oder „Das Produkt steigert die Leistungs- und Denkfähigkeit“ verstoßen gegen geltendes Wettbewerbsrecht.

Gesundheitsbezogene Werbung nur in engen Grenzen erlaubt ©-cirquedesprit-Fotolia

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Lebensmittelwerbung mit gesundheitsfördernden Wirkungen gesetzlich geregelt

Während einer TV-Verkaufssendung auf dem Shoppingkanal QVC wurde ein Nahrungsergänzungsmittel auf ganz besondere Art und Weise beworben. Die vermeintlichen gesundheitsfördernden Wirkungen des Nahrungsergänzungsmittels wurden dabei in besonderem Maße betont. Dem Zuschauer wurde kommuniziert, dass das Produkt unter anderem schlau mache, die Lernfähigkeit anrege, Konzentrationsschwächen ausgleiche, die Durchblutung verbessere und die Vergesslichkeit verringere.

Wettbewerbsverstoß durch Missachtung der Health-Claim Verordnung

Ein Wettbewerbsverein, der im Interesse seiner Mitglieder die Verletzung von wettbewerbsrechtlichen Regeln konkurrierender Unternehmen angreift, hat die gesundheitsbezogene Werbung für das Nahrungsergänzungsmittel als unlauter bewertet und das verantwortliche Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Wettbewerbsverein hat dabei argumentiert, dass die Werbung gegen die geltende Health-Claim-Verordnung verstoße, da die verwendeten Aussagen im Sinne dieser Vorschrift nicht erlaubt seien.

Was regelt die Health-Claim-Verordnung?

Zum Schutze der Verbraucherinteressen wurden die Möglichkeiten gesundheitsbezogener Werbung für Lebens- und Nahrungsergänzungsmittel von der EU reguliert. Die Health-Claim-Verordnung regelt dabei, dass keine allgemeinen und nicht nachweisbaren gesundheitsfördernden Wirkungen einen Lebens- oder Nahrungsergänzungsmittels beworben werden dürfen. Die Verordnung enthält jedoch eine Liste von über 200 erlaubten gesundheitsbezogenen Angaben, die sich jeweils auf bestimmte Inhaltsstoffe, Vitamine und Mineralstoffe eines Produktes beziehen. Diese gesetzlich festgeschriebenen Angaben („Claims“) dürfen immer dann zu Werbezwecken eingesetzt werden, wenn ein Produkt die entsprechenden Inhaltsstoffe in ausreichender Menge beinhaltet.

Inhaltsstoffe zwar enthalten, gesundheitsbezogene Aussage aber dennoch unlauter

Die Richter am Kammergericht Berlin (Urt. v. 10.07.2015, Az. 5 U 154/14) sind im Ergebnis der Argumentation des Wettbewerbsvereins gefolgt und haben das werbende Unternehmen zur Unterlassung verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts seien die verwendeten Angaben allesamt als gesundheitsbezogen im Sinne der Health-Claim-Verordnung zu bewerten. Letztlich seien die konkret gewählten Worte in diesem Rahmen jedoch unzulässig. Nicht entscheidend sei nach Ansicht der Richter, dass in dem Nahrungsergänzungsmittel auch Inhaltsstoffe enthalten waren, die grundsätzlich mit speziellen erlaubten gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden durften. Die Werbung habe die rechtlich zulässigen Angaben in einer stark überzogenen Weise verwendet, die den Verbraucher getäuscht habe. Das in dem Produkt enthaltene Eisen dürfe zwar grundsätzlich mit der Angabe „Eisen trägt zu einer normalen kognitiven Funktion bei“ beworben werden. Die tatsächlich verwendete Werbeaussage „Das Produkt macht schlau“ weiche aber in einem zu starken Maße von der erlaubten Aussage ab. Generell müsse der Verbraucher erkennen, dass gesundheitsbezogene Werbeaussagen für einzelne Inhaltsstoffe eines Lebensmittels gelten. Grundsätzlich nicht erlaubt sei es, dass Lebensmittel – ohne konkreten Hinweis auf die enthaltenen Wirkstoffe – als insgesamt gesundheitsfördernd beworben werden. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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