Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Die Gestaltung eines Einkaufswagens kann dem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz unterfallen

In dem Rechtsstreit klagte der weltweit größte Hersteller von Einkaufswagen gegen ein metallverarbeitendes Unternehmen. Die Klägerin verlangte das Unterlassen des Anbietens des streitgegenständlichen Einkaufswagenmodells, dass nach Ansicht des Gerichts dem von der Klägerin angebotenen, offensichtlich „nahezu identischen“ Modells. Das Gericht hat einem Einkaufswagen wegen der zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten eine ausreichende wettbewerbsrechtliche Eigenart zuerkannt, um es dem Schutz vor Kopien i.S.d. Wettbewerbsrechts zu unterstellen.

 

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Die Klägerin produzierte und verkaufte im Jahre 2008 als weltweit führendes Unternehmen rund 1,8 Millionen Einkaufswagen. Seit Anfang der 1980er stellt sie das gängigste in Europa bekannt Modell „EL“ her und betrieb hierzu eine eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilung.

 

Die Beklagte stellte als metallverarbeitendes Unternehmen seit Mitte der 1950er Produkte für den Einzelhandel und solche im Bereich des Ladenbaus her. Sie erweiterte auf Anregung ihrer Kunden ihre Produktpalette durch den streitgegenständlichen Einkaufswagen „GE S“. Dieser ist mit dem Modell „EL“ der Klägerin „stapelbar“, d.h. sie können ineinander geschoben werden.

 

Daraufhin mahnte die Klägerin die Beklagte schriftlich ab und forderte sie auf es zu unterlassen das Modell „GE S“ anzubieten und in den Verkehr zu bringen. Sie sah in dem anbieten des nahezu identischen Modells einen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen und sei darüber hinaus als irreführende Werbung zu qualifizieren. Die Beklagte wies das Begehren der Klägerin mit der Begründung zurück, dass der Nachbau von einzelnen Elementen des Wagens der Klägerin erforderlich sei, um die Stapelbarkeit herzustellen. Dies sei wiederum notwendig um überhaupt auf dem Markt für Einkaufswagen Fuß fassen zu können.

 

Das OLG Köln hob mit seinem Urteil vom 13.01.2012 (Az. 6 U 122/11) die Entscheidung des LG Köln auf und entsprach damit dem Begehren der Klägerin. Nach Ansicht des Senats ist der Nachbau der Beklagten als eine unlautere Nachahmung des Einkaufswagensmodells „EL“ zu qualifizieren.

 

Grundsätzlich kann der Vertrieb von nachgeahmten Erzeugnissen wie etwa Plagiaten dann wettbewerbswidrig sein, wenn dieses von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die seine Nachahmung als unlauter erscheinen lassen. Hierbei gilt eine sog. „je-desto-Formel“: Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen.

 

Hier hat der Senat dem Modell der Klägerin eine solche wettbewerbliche Eigenart zuerkannt. Diese ergebe sich aus Sicht des Gerichts aus den zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten für Einkaufswagen die in dem wettbewerblichen Umfeld abgebildet werden. Das Modell der Beklagten sei dem der Klägerin fast identisch nachgebildet. Die aufgezeigten Unterschiede fallen nach Ansicht des Gerichts im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nicht auf. Vielmehr waren die angeführten Unterschiede bei einer unmittelbaren Gegenüberstellung nur dann wahrnehmbar, wenn der Betrachter ausdrücklich auf diese hingewiesen wurde. Der Einschätzung des Senats, dass hierin eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Nachahmung zu sehen sein muss, kann mit vernünftigen Argumenten nicht bestritten werden.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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