Wettbewerbsrecht

Gesetzesentwurf zur Bekämpfung unseriöser Geschäftpraktiken – Wettbewerbsrechtliche Neuregelungen

Von der Bunderregierung wurde erneut ein Gesetzesentwurf zur Bekämpfung unseriöser Geschäftpraktiken vorgelegt. Grund für die vorgeschlagenen Neuregelungen ist das fragwürdige Verhalten vieler Unternehmer im Bereich Telefonwerbung sowie Inkasso- und Abmahnwesen, welches dem Rechtsempfinden des billig und gerecht Denkenden oftmals empfindlich widerspricht.

In einer Vielzahl von Fällen müssen Betroffene bei kleinsten Rechtsverstößen einen erheblichen finanziellen Verlust hinnehmen oder sehen sich zumindest der Gefahr solcher Verluste ausgesetzt. Insbesondere nach Erhalt einer Abmahnung streben nur wenige Betroffene aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit entsprechende Gegenmaßnahmen an, obwohl ein Gefühl der ungerechten Handhabung zurückbleibt. Die nun vorgestellten Neuregelungen sollen diesen unseriösen Geschäftpraktiken einen Riegel vorschieben und zugleich die berechtigten Interessen aller ordentlich Gewerbetreibenden schützen. Erreicht werden soll dieses Ziel durch die Verringerung finanzieller Anreize zur massenhaften oder sogar geschäftsmäßigen Versendung von Abmahnungen, Schaffung von mehr Transparenz und Einführung neuer bzw. schärferer Sanktionen bei unseriösem Verhalten.

Im Folgenden werden die Neuregelungen für den wettbewerbsrechtlichen Bereich beleuchtet. Der Gesetzesentwurf enthält im Zusammenhang mit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Wesentlichen drei nennenswerte Änderungen:

  1. Einen Aufwendungsersatzanspruch bezüglich der Kosten der Rechtsverteidigung gegen eine missbräuchliche Abmahnung.
  2. Die Senkung der Gerichtskosten für eine Partei bei sonst drohender wirtschaftlicher Gefährdung.
  3. Die weitestgehende Abschaffung des sogenannten „fliegenden Gerichtsstandes“.

Aufwendungsersatzanspruch bei missbräuchlicher Abmahnung

Durch eine Ergänzung des § 8 Abs. 4 UWG soll dem Abgemahnten künftig ein Aufwendungsersatzanspruch zur Erstattung der Kosten, welche ihm bei der Rechtsverteidigung gegen missbräuchliche Abmahnungen entstanden sind, zustehen.

Im Bereich des Online-Handels ist ein großer Misstand bei Abmahnungen durch Mitbewerber zu verzeichnen, die häufig lediglich Bagatellverstöße berühren. Hauptsächlich betroffen sind davon Kleinstunternehmer und Existenzgründer. Gerade diesen Marktteilnehmern unterlaufen wegen der Komplexität der Marktverhaltensregeln und deren stetigen Änderung schnell kleine Fehler, die weitreichende Folgen haben können. Eine nennenswerte Wettbewerbsverzerrung dürfte dadurch in den wenigsten Fällen ernsthaft drohen. Dennoch ist es gängige Praxis geworden, diese „Kleinstverstöße“ als Mitbewerber abzumahnen. Sinn und Zweck einer solchen Abmahnung ist für den Abmahnenden oft nicht die Schaffung eines fairen Wettbewerbs, sondern die Gebührenerzielung, sei es in einem folgenden gerichtlichen Prozess oder außergerichtlich. Die Abmahnung ist in diesem Falle „missbräuchlich“.

Durch eine Erweiterung des § 8 Abs. 4 UWG soll dem Abgemahnten ein Stück mehr Rechtssicherheit gewährleistet werden, für den Fall dass er sich gegen eine ihm rechtsmissbräuchlich erscheinende Abmahnung zur Wehr setzen möchte. Nach der aktuellen gesetzlichen Regelung kann der Abgemahnte seine Rechtsverteidigungskosten gegen die missbräuchliche Abmahnung nur als Schadensersatz aus deliktischen Ansprüchen herleiten. Hierbei wird es ihm regelmäßig Probleme bereiten, die Missbräuchlichkeit der Abmahnung tatsächlich nachzuweisen, insbesondere soweit auch ein tatsächlicher Wettbewerbsverstoß vorliegt. Infolge dieser Unsicherheit verzichten viele Abgemahnte darauf, gegen die Abnahmung vorzugehen. Dieser Rechtsunsicherheit soll durch Schaffung eines eigenen Erstattungsanspruchs entgegengewirkt und das Prozessrisiko reduziert werden.

 

Verringerung der Gerichtskosten bei wirtschaftlich bedrohlicher Lage

In § 12 Abs. 4 und 5 UWG soll nach dem Gesetzesentwurf künftig die Möglichkeit bestehen, dass die Gerichtskosten der Partei auf Antrag verringert werden können, wenn die Gerichtskosten nach dem tatsächlichen Streitwert zu einer wirtschaftlichen Bedrohung der Partei führen würden.

Auf Antrag kann das Gericht entscheiden, dass die Gerichtsgebühren für die Partei entsprechend eines geringeren Streitwerts bemessen werden, ohne dass jedoch der tatsächliche Streitwert verändert wird. Eine solche Regelung findet sich bereits in den Gesetzen zum Gewerblichen Rechtsschutz (vgl. bspw. § 144 des Patentgesetzes, § 142 des Markengesetzes). Zur Folge hat eine solche Regelung außerdem, dass die Partei ihre Anwaltsgebühren nur nach dem verringerten Streitwert zu zahlen hat. Auswirkungen auf die Kostentragungspflicht der Gegenseite hat diese Regelung hingegen nicht.

Hintergrund dieser vorgeschlagenen Neuregelung ist erneut, dass missbräuchlichen Abmahnungen welche nur zur Erzeilung von Gebühren genutzt werden, der finanzielle Anreiz genommen wird.

Weitestgehenden Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstands“

Gemäß dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll künftig der „fliegende Gerichtsstand“ dann nicht mehr zu Anwendung kommen, soweit der Beklagte seinen Wohnsitz oder eine Niederlassung in Innland hat. Diese Regelung wird nach der Vorstellung der Bundesregierung im neuen § 14 Abs. 2 UWG seinen Platz finden. Mit dieser Neuregelung soll mit der gängigen Praxis gebrochen werden, dass der Abmahnende zur Weiterverfolgung des Wettbewerbsverstoßes ein ihm günstig erscheinendes Gericht in Deutschland wählen kann. Erfolgt die Wettbewerbsverletzung durch ein Massenmedium wie das Internet, kann jedes Gericht in dessen Bezirk die entsprechende Webseite abrufbar gewesen ist angerufen werden.

 

Fazit

Ob die vorgeschlagenen Neuregelungen den gewünschten und wünschenswerten Erfolg in der Praxis tatsächlich herbeiführen, wird abzuwarten sein. Jedenfalls ist die de facto Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes zur Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Verstöße insoweit begrüßenswert, als das dem „Gerichtstourismus“ ein Ende bereitet würde. Ebenso wird es spannend sein, wie sich der vorgeschlagene Erstattungsanspruch bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen in der Praxis bewährt. Zunächst einmal wird jedoch abzuwarten sein, ob der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung auch tatsächlich die weiteren parlamentarischen Hürden nimmt.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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