Wettbewerbsrecht

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch – Bundesregierung präsentiert Entwurf

Die Bundesregierung hat einen Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Ziel ist es, der missbräuchlichen Abmahnindustrie einen Riegel vorzuschieben. Dazu sollen finanzielle Anreize für Abmahnungen abgebaut und die Anforderungen an die Geltendmachung einer Abmahnung erhöht werden. Wir haben uns den Entwurf einmal angeschaut. 

Die Politik erwog schon seit Längerem, etwas gegen missbräuchliche Abmahnungen zu unternehmen. Hierzu heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir wollen den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts verhindern, z. B. durch die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes, und so kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.“  Nun hat die Bundesregierung am 15.05.2019 tatsächlich den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen.

In diesem Gesetz sollen mehrere Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs im Interesse der Verbraucher und anderer Marktteilnehmer gebündelt werden. Dies würde vor allem umfangreiche Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bedeuten.

Im Entwurf beklagt die Bundesregierung, dass trotz vergangener Gesetzesreformen, z.B. durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013, weiterhin missbräuchliche Abmahnungen ausgesprochen werden. Missbräuchlich sind Abmahnungen dann, wenn sie nicht im Interesse eines fairen Wettbewerbs ausgesprochen werden, sondern nur finanziellen Interessen der Abmahnenden entsprechen.

Dazu der Entwurf: „Es liegt ein nicht hinnehmbarer Missstand vor, wenn Abmahnungen primär zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden.“

Trotz alledem betont die Regierung die Sinnhaftigkeit von Abmahnungen: „Abmahnungen dienen dabei der schnellen und kostengünstigen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, die eine teure und unter Umständen langwierige gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden können.“

Wo setzt der Entwurf an?

Mit einem Missbrauch des Konzepts der Abmahnung gemeint ist ein Geschäftsmodell von Rechtsanwälten und Vereinen, die gezielt nach abmahnfähigen Fehlern auf Webseiten anderer Unternehmer suchen. Kleinere Fehler finden sich oft im Impressum, den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Datenschutzerklärung. Diese Fehler werden dann schriftlich abgemahnt, in der Regel verbunden mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Sollte nach Unterzeichnung ein gleichartiger Fehler nochmal auf der Webseite des Abgemahnten auftauchen, ist eine saftige Vertragsstrafe fällig. Außerdem wird mit der Abmahnung auch gleich die Aufforderung verbunden, der Abgemahnte möge die Kosten der Abmahnung erstatten. Dabei handelt es sich um Rechtsanwaltskosten. Das Ziel solcher Abmahnungen ist aber letztlich nicht die Stärkung eines fairen Wettbewerbs, sondern die Bereicherung an den gezahlten Abmahnkosten und Vertragsstrafen.

Das Bundesjustizministerium erhofft sich mit dem Maßnahmenbündel, die Zahl der missbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht um 50 Prozent zu senken.

Wer darf in Zukunft abmahnen?

Zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs knüpft der Entwurf an verschiedenen Stellen an: Der Gesetzentwurf sieht zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen vor. Das betrifft die Frage, wer berechtigt ist, eine Abmahnung auszusprechen. Geregelt ist dies in § 8 UWG. Danach kann zunächst einmal jeder Mitbewerber seinen Konkurrenten abmahnen. Neu im Entwurf ist allerdings, dass der Mitbewerber tatsächlich „Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich“ vertreiben muss. Damit soll der Problematik von sog. Scheinkonkurrenten begegnet werden, die nur zum Schein Waren vertreiben, aber primär Verstöße anderer Händler abmahnen wollen.

Bisher waren aber auch rechtsfähige Wirtschaftsverbände berechtigt, Abmahnungen auszusprechen. Um auch hier die schwarzen Schafe (Verbände, die nur zum Zwecke des Abmahnens und Kassierens gegründet werden) aussondern zu können, sieht der Entwurf die Einführung einer Liste von sog. qualifizierten Wirtschaftsverbänden vor. Diese Liste wird vom Bundesamt für Justiz geführt. Voraussetzung um auf diese Liste zu kommen ist, dass der Verein satzungsmäßig dem Zweck dient, gewerbliche oder selbständige berufliche Interessen zu verfolgen und zu fördern sowie zu Fragen des lauteren Wettbewerbs zu beraten und zu informieren. Zudem muss er mindestens 75 Mitglieder haben, seit mindestens einem Jahr im Vereinsregister eingetragen sein und es muss gesichert erscheinen, dass der Verein auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen.

Auch die Industrie- und Handelskammern können Verstöße abmahnen. Daran wird sich nichts ändern.

Weniger finanzielle Anreize für Abmahner

Der Gesetzesentwurf will auch die finanziellen Anreize für Abmahnungen verringern. So werden die möglichen Strafen bei Bagatellverstößen begrenzt.

  • 13a Abs. 3 des UWG-Entwurfs sieht vor: „(3) Vertragsstrafen dürfen eine Höhe von 1.000 Euro nicht überschreiten, wenn die Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt.“

Der Gesetzesentwurf sieht zudem für bestimmte besonders abmahnträchtige Bereiche einen Ausschluss des Aufwendungsersatzanspruchs des Abmahnenden vor. Das betrifft vor allem Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet sowie Datenschutzverstöße durch Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen und vergleichbare Vereine. Das bedeutet, Abmahnern wird der Reiz zur Abmahnung in diesen Bereichen genommen, da sie die Kosten der Abmahnung selbst tragen müssen.

Gegenangriff des Abgemahnten

Der Entwurf sieht weiterhin vor, dass sich der Abgemahnte gegen missbräuchliche oder sonst unberechtigte Abmahnungen einfacherer zur Wehr setzen kann:

  • In bestimmten Fällen wird eine missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen durch den Abmahnenden gesetzlich vermutet.
  • Abmahnungen müssen klar festgelegte Informationen enthalten.
  • Abgemahnte haben einen Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Kosten gegen den Abmahnenden, wenn die Abmahnung ungerechtfertigt ist oder nicht die erforderlichen Informationen enthält.

Einschränkungen beim fliegenden Gerichtsstand

Zudem soll der sog. fliegende Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht massiv eingeschränkt werden. Grundsätzlich ist ein Schuldner (Abgemahnter) am Gericht seines Wohnortes zu verklagen. Nicht so im Wettbewerbsrecht: Da hier maßgeblich auf den Verstoß abgestellt wird und dieser gerade im Internet an keinen festen Ort, sondern praktisch überall begangen werden kann, haben Abmahner praktisch freie Wahl, wo sie klagen. Logischerweise suchen sie sich dann Gerichte aus, an denen sie häufig Recht bekommen. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen nun allgemeine Regelungen gelten und nur in Ausnahmefällen – etwa, wenn der Abgemahnte keinen Gerichtsstand in Deutschland hat – der fliegende Gerichtsstand zur Anwendung kommen.

Fazit und Ausblick

Der Entwurf der Bundesregierung geht in die richtige Richtung. Gerade die Möglichkeit als rechtsfähiger Verein, kleinste Wettbewerbsverstöße anderer Marktteilnehmer in lukrativer Art und Weise abmahnen zu können, hat zu viel Missbrauch geführt. Dass die Verbände nun eine gewisse Qualifikation nachweisen müssen, ist im Interesse eines fairen Wettbewerbs nur zu begrüßen. Auch im Übrigen setzt der Entwurf an vielen kritischen Stellen an und wird missbräuchlichen Abmahnverbänden die Lust an ihrer Tätigkeit nehmen.

Nachdem die Bundesregierung jetzt einen Entwurf beschlossen hat, soll über diesen noch im Juni 2019 im Bundesrat beraten werden. Im Anschluss daran wird der Entwurf den Bundestag passieren müssen. Je nachdem, wie lange die Beratungen im Einzelnen dauern, könnte das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

jpa


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Roland sagt:

    Kommt reichlich spät und bringt wohl NULL!
    Dass es eine Abzockindustrie gibt, weiss diese „Regierung“ schon lange, dass es daneben auch eine wachsende Zahl an ungerechtfertigten „Forderungsdurchsetzungsverfahren“ gibt, die nur einen Zweck verfolgen, aus einer Geringstforderung hunderte Euros zu schlagen,indem man Inkassoeintreiber und Anwälte einschaltet,ist ebenso bekannt. Sogar ungerechtfertigte Forderungen werden per Mahnbescheid erhoben, in der Hoffnung, dass ein paar Leute den Widerspruch vergessen und dann die Forderung unwiderruflich wird, nehmen stetig zu. Bei den zust. Gerichten werden üblicherweise „Referatsrichter“ eingesetzt, die ihre Ausbildung in den versch. Stationen durchlaufen und häufig wohl überfordert sind. Zudem kommt man, egal, wie Recht man selbst hat, kaum um einen Vergleich herum, denn die Gerichte machen sich „frei von Schuld“, wenn sie einen Vergleich erreichen, anstatt sich ggfs. dem Vorwurf eines Fehlurteils auszusetzen. Zudem gibt es für die beteiligten Anwälte doppelte Kohle. Der fliegende Gerichtsstand ist hingegen ungemein wichtig, denn es macht es Betrügern schwerer, bei bestimmten Gerichten erfolgreich zu klagen, wenn die Anforderungen des Gerichts an die Beweislage hoch sind. Es gibt hingegen Gerichte, die bei Geringforderungen „im einfachen Verfahren verhandeln, das die Beweiserhebung ohne Bindung an die Vorschriften des ZPO über das Beweisverfahren zulässt“, d.h. nach Gut- ähh Schlechtdünken entscheiden, was als Beweis zulässig ist und was nicht!!!!Da steht dann im Urteil, das „nach gesundem Menschenverstand“ die Forderung rechtmässig sein muss……, da sonst die Klage unverhältnismässig wäre……..
    Die Vergangenheit zeigt, dass die jüngsten Gesetzesänderungen für den Bürger keine Besserungen gebracht haben! Bereits die 100.-€ Grenze für Abmahnforderungen hat nichts gebracht, da die Kläger auf „gewerbl.“ Tätigkeit hinaus klagen, wo diese Deckelung nicht gilt. Notfalls werden falsche Beweise vorgelegt. Die Auszüge aus den „Downloadprotokollen“ kann kein Richter lesen, die „Fahnder“ arbeiten für die Abmahnindustrie und sind nicht an Klärung interessiert, die Teledienstleister -tcom etc.- können nur die Anwesenheit im Internet dokumentieren, nicht jedoch in einem bestimmten virt. Raum, wo ein download o. Ä. möglich wäre! Da ist Betrug vorprogrammiert.

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