Wettbewerbsrecht

Geschäftsführer haftet persönlich für Wettbewerbsverletzung

Das Landgericht München (Urteil vom 19.05.2016, Az. 17 HKO 1061/15) hat entschieden, dass der Geschäftsführer eines Unternehmens für eine Wettbewerbsverletzung persönlich haftet, wenn er diese selbst verantwortet hat.

 Geschäftsführer haftet persönlich für Wettbewerbsverletzung ©-cirquedesprit-Fotolia

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Haftung eines Geschäftsführers einer juristischen Person

In der Hektik des unternehmerischen Alltags kommt es immer wieder zu Rechtsverstößen. Die entscheidende Frage lautet dann häufig: wer haftet für entstandene Schäden? Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH nur dann auch persönlich für wettbewerbsrechtliche Verletzungen eines Unternehmens haftet, wenn er die Wettbewerbsverletzung aktiv verantwortet hat oder diese nach den Grundsätzen des Deliktsrechts hätte verhindern müssen. In Fällen, in denen ein Geschäftsführer nur schlicht Kenntnis von Wettbewerbsverletzungen hat, ist eine persönliche Haftung für gewöhnlich ausgeschlossen. Entscheidend ist letztlich, ob ein wettbewerbsrechtlich relevantes Verhalten dem Geschäftsführer nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels anderer Feststellung persönlich anzulasten ist oder nicht.

Verwendung eines geschützten Markenzeichens

Der Inhaber und Geschäftsführer einer „Hollywood-Agentur“ hatte das weltweit bekannte „Hollywood-Zeichen“ für die Bewerbung seines Unternehmens genutzt. Das Geschäftsmodell des Unternehmens basiert darauf, dass Schauspieler, Komparsen Sänger und Musiker in alle Länder der Welt vermittelt werden.

Hollywood-Zeichen markenrechtlich geschützt

Das Hollywood-Zeichen ist markenrechtlich geschützt. Der Inhaber und Geschäftsführer der Hollywood-Agentur hatte das Zeichen jedoch ohne die nötigen Nutzungsrechte verwendet. Der Rechteinhaber hat das Unternehmen und den Geschäftsführer daher außergerichtlich abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Im Rahmen des dann folgenden Klageverfahrens verlangte der klagende Rechteinhaber Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie und Erstattung der Abmahnkosten.

Persönliche Haftung des Geschäftsführers bejaht

Das Landgericht München hat im Ergebnis entschieden, dass der Geschäftsführer des Unternehmens für die Rechtsverletzung persönlich hafte. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass dieser im außergerichtlichen Verfahren deutlich gemacht habe, dass er für die Nutzung des Hollywood-Zeichens verantwortlich gewesen sei. Zwar argumentierte der Geschäftsführer dann vor Gericht, dass er die Handlungen nicht vorgenommen hat, doch das Gericht zweifelte an den Ausführungen. Der Geschäftsführer hätte ausführlich begründen müssen, wieso die Nutzung des Zeichens nicht ihm persönlich anzulasten ist. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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