Wettbewerbsrecht

Germany’s Gold: Kartellamt beanstandet Wettbewerbsverfälschung

Das Bundeskartellamt hat Bedenken gegenüber der von mehreren ARD- und ZDF-Gesellschaften sowie elf weiteren Produktions- und Rechtehandelsunternehmen gegründeten Online-Plattform „Germany’s Gold“ geäußert. 

Man habe wettbewerbliche Bedenken, da ARD und ZDF als Unternehmer und Wettbewerber auftreten würden. Zudem entstehe aufgrund der gebührenfinanzierten Produktion von Inhalten eine „erhebliche Wettbewerbsverfälschung“.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes sagte dazu: „ARD und ZDF treten als Unternehmer und Wettbewerber auf dem Markt für Video-On-Demand auf und müssen ihre Produkte deshalb auch wie andere Unternehmen unabhängig voneinander vermarkten. Nach den bisherigen Vorstellungen der Sendeanstalten würde die gemeinsame Online-Plattform es aber mit sich bringen, dass insbesondere die Preise und die Auswahl der Videos miteinander koordiniert würden. Die kartellrechtlichen Probleme liegen auf der Hand.“

Problematisch sei dabei die Tatsache, dass sowohl die Mediathek, als auch die Produkion der Inhalte mit Gebühren finanziert seien. Dies verursache eine erhebliche Wettbewerbsverfälschung, so die Kartellwächter. “Noch weitergehende Wettbewerbsbeschränkungen durch kommerzielle Töchter der Rundfunkanstalten können nicht hingenommen werden”, so Mundt weiter.

Die Frage hingegen, ob die Erhebung eines Entgeltes für die Nutzung von gebührenfinanzierten Inhalten gerechtfertigt sei, sei keine kartellrechtliche Frage, so die Meldung weiter. ARD und ZDF hatten zuvor auch angekündigt, auf Werbung nicht verzichten zu wollen.

Aufgrund der Tatsache, dass kommerzielle Töchter von ARD und ZDF die entgeltlichen Videos im Internet vermarkten, sei eine Koordinierung der Preise und der Verfügbarkeit der Videos die Folge, so das Bundeskartellamt. Zudem müsse man befürchten, dass alternative Plattformen keinen oder nur begrenzten Zugang zu den Videos erhalten werden, so die Meldung des Bundeskartellamts weiter.

Sollten die beteiligten Sender das Geschäftsmodell einer gemeinsamen Vermarktung aufgeben und das Vorhaben auf den Betrieb einer rein technischen Plattform beschränken werden würde, könnten wettbewerbliche Bedenken ausgeräumt werden, so die Ansicht der Kartellwächter. Die Unternehmen hätten bereits ihre Zusagenbereitschaft signalisiert.

Das Bundeskartellamt hatte bereits zuvor die gemeinsam von der RTL-Gruppe und ProSiebenSat.1 geplante Mediathek wegen Monopolverdacht untersagt.  Die Privatsender haben daraufhin angekündigt, die gemeinsame Mediathek gerichtlich duchsetzen zu wollen.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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