Wettbewerbsrecht

Gerichtszuständigkeit bei Wettbewerbsverstößen im Internet

Ein Unternehmer ließ einen Konkurrenten wegen einer vermeintlich wettbewerbswidrigen Verwendung einer Widerrufsbelehrung abmahnen. Die dabei entstanden Anwaltskosten sollten gerichtlich gelten gemacht werden.

Gerichtszuständigkeit bei Wettbewerbsverstößen im Internet©-cirquedesprit-Fotolia

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Dafür wurde Klage beim Amtsgericht Essen eingereicht. Allerdings sah das Amtsgericht Essen sich nicht als sachlich zuständiges Gericht in der Sache. Daher verwies das Amtsgericht Essen die Sache an das, seiner Ansicht nach, sachlich zuständige Gericht, nämlich an das Amtsgericht Bochum. Das Amtsgericht Bochum seinerseits lehnte eine Zuständigkeit ab.

Letztlich sahen sich beide Gerichte in der Sache als sachlich nicht zuständiges Gericht an.

OLG Hamm: Das sachlich zuständige Gericht ist das Landgericht

Daher musste das OLG Hamm als nächsthöheres Gericht die Zuständigkeit klären.

Dabei kam das OLG Hamm mit Urteil v. 26.06.2015 – Az.: 32 SA 29/15 zum Entschluss, dass keines der Amtsgerichte sachlich zuständig sei. Vielmehr ergäbe sich die sachliche Zuständigkeit aus den §§ 13, 12 Abs.1 S.2 UWG, und dies sei das Landgericht. Denn nach § 13 Abs. 1 sind für alle Streitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund des UWG geltend gemacht wird, die Landgerichte ausschließlich zuständig. Dazu gehören auch Prozesse um Abmahnkosten gem. § 12 Abs. 1 S.  2 UWG. Welches Landgericht  konkret und somit örtlich zuständig ist, ergibt sich dann aus § 14 UWG.(STK)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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