Gewinn- und Glückspielrecht

Gericht stoppt Sammelerlaubnis für Werbeanrufe

Eine Firma darf sich nicht eine Sammelerlaubnis zur Telefonwerbung einholen, so ein Urteil des OLG Frankfurt.

Laut dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Werbefirma Planet49 künftig nicht mehr im Rahmen eines Gewinnspiels von den Verbrauchern eine Sammelerlaubnis für Telefonwerbung von bis zu 30 Unternehmen einholen, so eine Meldung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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Sammelerlaubnis für Werbeanrufe unübersichtlich

Die Verbraucherschützer hatten gegen diese Werbepraxis des Unternehmens geklagt. Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv, begrüßte das Urteil: „Verbraucherinnen und Verbraucher müssen eindeutig, verständlich und übersichtlich darüber informiert werden, für welche Produkte und Dienstleistungen und vor allem wem sie Werbeanrufe erlauben. Davon kann bei einer Sammelerlaubnis für Dutzende von Unternehmen meist keine Rede sein.“

Das beklagte Unternehmen hatte für die Gewinnspielteilnahme eine Einwilligung zur Werbung vorausgesetzt. Die Verbraucher mussten sich einverstanden erklären, von „einigen Sponsoren und Kooperationspartnern“ am Telefon, per Post, E-Mail oder SMS über deren Angebote informiert zu werden.

Einwilligung zur Werbung manuell entfernen

Der Kunde hatte dabei zwar die Möglichkeit zu wählen, welche Unternehmen ihn kontaktieren sollen, jedoch habe sich die Auswahl als mühselig herausgestellt, so die Meldung weiter. Ein Link führte zu einer Liste von 59 Unternehmen, bei denen man das die Einwilligung zur Werbung manuell mit einem Klick entfernen musste. Alternativ konnte man es Planet49 überlassen, eine Auswahl von 30 Unternehmen zu treffen, denen künftig Telefonwerbung bei den Kunden erlaubt sei.

Einwilligungserklärung unzulässig

Die Verbraucherschützer betrachteten die Einwilligungserklärung als unzulässig und klagten. Die Richter teilten nun diese Auffassung (Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 17.12.2015, Az. 6 U 30/15 – nicht rechtskräftig).

So heißt es in der Urteilsbegründung: „Die Gestaltung der Einwilligungserklärung sowie der verlinkten Unternehmensliste ist vielmehr darauf angelegt, beim Verbraucher mit dem im Erklärungstext enthaltenen Hinweis zunächst den Eindruck zu erwecken, die werbenden Anrufer selbst bestimmen zu können, ihn dann nach Aufruf der verlinkten Liste aber mit einem unverhältnismäßig aufwendigen Auswahlvorgang zu konfrontieren in der Erwartung, dass der Spielteilnehmer unter diesen Umständen der – als Alternative angebotenen – Auswahl von höchstens 30 Unternehmen durch die Beklagte zustimmen wird. Eine auf diese Weise erzeugte Einwilligungserklärung ist nicht „in Kenntnis der Sachlage“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgegeben.“ (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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